SPD-Politiker Pronold darf Bundesstiftung Bauakademie vorerst nicht leiten

Der SPD-Politiker Florian Pronold darf einer Gerichtsverfügung zufolge vorerst nicht als Direktor der Bundesstiftung Bauakademie anfangen. Das Berliner Arbeitsgericht untersagte der Stiftung am Dienstag per einstweiliger Verfügung, die Stelle mit dem bereits ausgewählten Pronold zu besetzen. Es entsprach damit dem Antrag eines konkurrierenden Bewerbers, der das Auswahlverfahren als "nicht ordnungsgemäß durchgeführt" und Pronold als nicht qualifiziert bezeichnet hatte.

Aktuell ist der Bundestagsabgeordnete Pronold parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD). Das Gericht folgte dem Antrag seines Konkurrenten insofern, dass jeder Bewerber bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Auswahlverfahren hat. Dies sei auch anwendbar, obwohl es sich bei der Bundesstiftung Bauakademie um eine privatrechtliche Stiftung handle.

Der Kläger habe zudem "hinreichende Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Stellenbesetzung vorgetragen". Hingegen habe die Stiftung keine Einzelheiten zum Auswahlverfahren angegeben. Im vergangenen Jahr hatten sich bereits zahlreiche Architekten in einem offenen Brief gegen Pronold als Direktor ausgesprochen.

Die Stiftung darf die Stelle der Verfügung zufolge vorerst gar nicht besetzen. Gegen das Urteil kann Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.