SPD-Politiker Stegner ruft Bundesrat zu Beschluss für Tempolimit auf

Der Bundesrat hat ein allgemeines Tempolimit abgelehnt

Vor der Abstimmung über ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat der SPD-Politiker Ralf Stegner den Bundesrat aufgefordert, für den Schritt zu votieren. "Fast alle zivilisierten Länder" hätten ein solches Tempolimit, sagte der Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen sei ein "kleiner, aber leichter Beitrag" zum Klimaschutz, diene der Verkehrssicherheit und verbessere den Verkehrsfluss.

Der Unfallforscher Siegfried Brockmann bezweifelte dagegen die Sicherheitsvorteile eines generellen Tempolimits. Es gebe keine Daten, "die auch nur annähernd einer wissenschaftlichen Überprüfung standhalten würden" zu der Frage, ob ein allgemeines Tempolimit die Straßen sicherer mache, sagte der Leiter Unfallforschung beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagausgabe).

Die Wirkung einer solchen Beschränkung beispielsweise auch nachts und auf wenig befahrenen Stecken wäre zudem vermutlich gering, gab er zu bedenken. Brockmann plädierte stattdessen für Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Risikostrecken. Um die Debatte zu versachlichen, sprach er sich zudem für umfassende Tests auch mit verschiedenen Geschwindigkeiten aus.

Der Bundesrat stimmt am Freitag über einen Antrag mehrerer Länder zu einem allgemeinen Tempolimit auf Autobahnen ab. Ob sich dafür eine Mehrheit findet, ist ungewiss.