Neue rot-schwarz-grüne Regierung in Brandenburg kann loslegen

Ministerpräsident Woidke spricht den Amtseid

Die neue Brandenburger Kenia-Regierung aus SPD, CDU und Grünen kann ihre Arbeit aufnehmen: Der SPD-Politiker Dietmar Woidke wurde am Mittwoch im Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Für den 58-Jährigen stimmte eine Mehrheit von 47 der 88 Abgeordneten. Bei der Wahl gab es drei Enthaltungen, 37 Abgeordnete von den anwesenden 87 Parlamentariern stimmten gegen Woidke. Im Anschluss vereidigte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) die Minister.

Woidkes Koalition hat im Landesparlament eine Mehrheit von 50 Stimmen, 45 Stimmen waren für seine Wahl notwendig. Damit gab es offensichtlich mindestens drei Abweichler in den Reihen seines neuen Bündnisses.

Nach der Wahl gab der Ministerpräsident sich jedoch gelassen. Die drei Enthaltungen seien "nicht entscheidend", sagte er im Fernsehsender Phoenix. Der Sozialdemokrat betonte auch, dass die drei Parteien eine schwierige Regierungsbildung hinter sich hätten - schließlich seien es Partner, "die erstmal aufeinander zugehen mussten".

Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident in Brandenburg. Bei der Wahl am 1. September verlor seine rot-rote Koalition ihre Mehrheit. Die SPD als Wahlgewinner führte anschließend Sondierungsgespräche sowohl für eine Kenia-Koalition als auch für ein rot-grün-rotes Bündnis.

Unter anderem wegen der knappen Mehrheit eines Linksbündnisses im Landtag wurden Koalitionsgespräche mit CDU und Grünen aufgenommen. Mit der zweitplatzierten AfD wollte keine der anderen Parteien koalieren. Nach rund vierwöchigen Verhandlungen legten SPD, CDU und Grüne Ende Oktober einen Koalitionsvertrag vor, den sie nach Zustimmung von Basis und Landesverbänden am Dienstag unterzeichneten.

Im Potsdamer Landesparlament wurden dann am Mittwoch auch Woidkes zehn Minister vereidigt: Woidkes Stellvertreter sind die neue Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sowie der neue Innenminister Michael Stübgen (CDU).

Stübgen war kurz nach der Landtagswahl am 1. September zunächst zum übergangsweisen Landesparteichef ernannt worden, nachdem parteiinterne Querelen zum Rücktritt des vorherigen Vorsitzenden geführt hatten. Auf einem Landesparteitag am vergangenen Wochenende wurde er offiziell mit 72 Prozent der Delegiertenstimmen zum Vorsitzenden der Brandenburger CDU gewählt.

Neue Ministerin und Chefin der Staatskanzlei ist die bisherige Infrastrukturministerin Kathrin Schneider (SPD). Das Finanzressort übernimmt die SPD-Politikerin Katrin Lange. Ihr Parteikollege Jörg Steinbach bleibt Wirtschaftsminister und erhält zudem das Arbeitsressort. Neue Wissenschaftsministerin ist die bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Manja Schüle. Bildungsministerin bleibt Britta Ernst, die mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (beide SPD) verheiratet ist.

Neue Justizministerin ist die Christdemokratin Susanne Hoffmann. Das Infrastrukturressort führt der CDU-Politiker Guido Beermann. Die Grünen erhielten das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz und besetzten es mit dem 63-jährigen Axel Vogel.

Die neue Kenia-Koalition sehen viele Brandenburger einer Umfrage zufolge jedoch kritisch: Als schlecht oder weniger gut bewerteten 52 Prozent die Regierung laut der Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag des Rundfunks Berlin-Brandenburg. 44 Prozent bezeichneten das Bündnis als gut oder sehr gut.

Woidke selbst schnitt in der Umfrage drei Prozentpunkte besser als vor der Wahl ab: 62 Prozent gaben an, ihn für einen guten Ministerpräsidenten zu halten. Für die Erhebung wurden vom 11. bis zum 16. November 1000 Brandenburger repräsentativ befragt.

Aus Berlin erreichten den Brandenburger Ministerpräsidenten am Mittwoch Glückwünsche: Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verwies auf Vorhaben wie die Ansiedlung des US-Elektroautobauers Tesla, die beide Bundesländer "nur gemeinsam zum Erfolg führen" könnten. Durch die Produktionsstätte nahe dem Ort Grünheide in Brandenburg sollen tausende Arbeitsplätze entstehen.