SPD-Politikerin Mast: «Merz hält Flanke nach rechts offen»

Berlin (dpa) - Ein Jahr nach der Wahl von Friedrich Merz zum Unionsfraktionschef hat die SPD im Bundestag dem CDU-Politiker mangelnde Abgrenzung gegen den rechten Rand vorgeworfen. «Friedrich Merz hat in seinem ersten Jahr als Oppositionsführer im Bundestag viel Energie darauf verwendet, unser Land zu spalten», sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Friedrich Merz hält sich ganz bewusst eine Flanke nach rechts offen.»

Am 15. Februar 2022 war Merz zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion gewählt worden, nachdem er dieses Amt schon von 2000 bis 2002 inne gehabt hatte. Mast sagte: «Ganz bewusst hat Friedrich Merz immer wieder Grenzen überschritten und Menschengruppen diffamiert.» Die damit ausgelösten Debatten habe er bewusst laufen lassen. «Er wird seiner Verantwortung als Oppositionsführer nicht gerecht.»

Bereits bisher waren der Oppositionsführer Merz und die regierende SPD immer wieder aneinandergeraten. So war dem CDU-Politiker wegen seiner «Pascha»-Äußerungen aus den Reihen der Sozialdemokraten vorgeworfen worden, die CDU auf Kosten von Migrantinnen und Migranten profilieren zu wollen. Nach Ausschreitungen zu Silvester in Berlin hatte Merz von «kleinen Paschas» gesprochen, deren Eltern sich Zurechtweisungen ihrer Söhne in der Schule verbäten.

«Vielleicht bin ich manchmal in meinen Formulierungen zu hart», sagte Merz dem Magazin «Stern» in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview. «Mir wird manchmal gesagt, ich würde polarisieren, obwohl ich das eigentlich gar nicht will. Ich möchte Unterschiede herausarbeiten - dazu braucht es eben auch Klarheit.»

SPD-Politikerin Mast sagte weiter über die Union: «Ich habe das Gefühl, die Union hat ihre Rolle noch nicht gefunden.» Meist gebe sie die Fundamentalopposition. Konstruktive Vorschläge mache sie «ganz selten».