SPD protestiert gegen Beobachtung der Abgeordneten Müntefering durch Türkei

Die SPD im Bundestag hat in scharfer Form gegen eine Beobachtung ihrer Abgeordneten Michelle Müntefering durch den türkischen Geheimdienst protestiert. "Das ist absolut unerträglich", erklärte Fraktionschef Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. "Die türkische Regierung muss dafür sorgen, dass diese Bespitzelung sofort aufhört."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gehe "weit über das hinaus, was wir akzeptieren können", erklärte Oppermann. Er schiene keinerlei Interesse mehr "an einer Partnerschaft mit Deutschland zu haben". Es mache ihn "fassungslos, mit welcher Radikalität die türkische Regierung daran arbeitet, das Verhältnis zu Deutschland zu verschlechtern". Deshalb müsse auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klare Worte finden.

Zuvor hatte die SPD einen Bericht des Recherchenetzwerkes von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR bestätigt, demzufolge Münteferings Name auf einer Liste des türkischen Geheimdienstes MIT stand. Dieser werfe ihr "gute Beziehungen" zur islamischen Gülen-Bewegung vor. Die SPD-Bundestagsabgeordnete sei am Montag vom Bundeskriminalamt (BKA) über die Angelegenheit informiert worden.

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