SPD-Spitze berät über Konzept für grundlegende Sozialstaatsreform

Die SPD verabschiedet sich von dem umstrittenen Hartz-IV-System. Der Parteivorstand beschloss am Sonntag auf seiner Klausurtagung in Berlin einstimmig das von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgelegte Konzept für eine Reform des Sozialstaaats

Der SPD-Vorstand kommt am Sonntag (14.00 Uhr) zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht das Konzept der Parteispitze um SPD-Chefin Andrea Nahles für eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Es sieht unter anderem ein Bürgergeld anstatt des umstrittenen Hartz-IV-Systems vor. Weitere Elemente sind erweiterte Ansprüche auf das Arbeitslosengeld I sowie eine Kindergrundsicherung.

Ebenfalls Thema der Klausur sind die Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Einführung einer Grundrente für langjährig Versicherte. Am Montag steht im Vorfeld der Europawahlen am 26. Mai vor allem die Europapolitik auf der Tagesordnung. Außerdem sollen Fragen der Parteiorganisation besprochen werden.