SPD-Spitze will nach Gespräch zwischen Schulz und Steinmeier über Vorgehen beraten

Die SPD-Spitze will nach dem Gespräch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit SPD-Chef Martin Schulz am Mittwochnachmittag bei einem Treffen in Berlin über ihr weiteres Vorgehen beraten. Teilnehmen dürften neben Schulz dessen Stellvertreter

Vor der Begegnung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit SPD-Chef Martin Schulz am Donnerstagnachmittag haben sich die Anzeichen verdichtet, dass die Sozialdemokraten von ihrem klaren Nein zu einer Zusammenarbeit mit der Union abrücken. Die engere Parteispitze werde nach dem Treffen von Steinmeier und Schulz zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen zu beraten, hieß es aus SPD-Kreisen. Steinmeier hatte alle demokratischen Parteien zur Zusammenarbeit aufgerufen.

An der SPD-Besprechung am späten Nachmittag oder Abend dürften neben Schulz die stellvertretenden Parteivorsitzenden und Generalsekretär Hubertus Heil teilnehmen. Zuletzt war in der SPD der Druck auf Schulz gestiegen, doch noch einmal Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine große Koalition zuzustimmen.

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hatte Schulz sich am vergangenen Montag gestützt auf ein einmütiges Votum des Parteivorstands auf die Forderung nach Neuwahlen festgelegt und einem neuen Bündnis mit der Union eine Absage erteilt. Eine mögliche neue Positionierung müsste daher zunächst in der Parteispitze abgesprochen werden.

Steinmeier hatte bereits am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Parteien zur Zusammenarbeit aufgerufen und sich ablehnend zu Neuwahlen geäußert. Seither sprach der Bundespräsident auch mit den Parteivorsitzenden von Grünen, FDP und CSU über Auswege aus der Regierungskrise. Es wurde erwartet, dass Steinmeier am Nachmittag Schulz auffordern wird, sich Gesprächen mit anderen demokratischen Parteien nicht zu verweigern.

In diesem Sinne hatten sich in den vergangenen Tagen auch zahlreiche SPD-Politiker geäußert. Einige brachten dabei allerdings auch die Möglichkeit ins Gespräch, eine unionsgeführte Minderheitsregierung von Fall zu Fall zu unterstützen.

Der bisherige SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Karl Lauterbach, schloss eine große Koalition als letzte Option nicht aus. "Wenn überhaupt nichts anderes geht", müsse auch noch einmal über eine große Koalition nachgedacht werden, sagte Lauterbach im ZDF. Letztlich werde dies aber von den Inhalten abhängen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich für eine große Koalition aus. Nur eine "stabile Koalitionsregierung" könne "ein abgewogenes Politikkonzept" umsetzen, sagte er der "Südwest-Presse". "Deswegen würde ich mich freuen, wenn sich die bisherigen Partner in der Bundesregierung wieder zusammenfänden." Immerhin habe die große Koalition in den vergangenen vier Jahren "gute Arbeit gemacht".

Die Grünen stellten sich gegen die Option einer Minderheitsregierung. "Ich sehe derzeit nicht, wie das sinnvoll gehen soll", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Bild"-Zeitung.

In einer Umfrage des Instituts Kantar Emnid für die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) sprachen sich 36 Prozent der SPD-Anhänger dafür aus, doch wieder eine große Koalition einzugehen. Ebenso viele befürworten demnach aber Neuwahlen und 25 Prozent plädieren für eine Minderheitsregierung.

In der Gesamtbevölkerung liegen der Umfrage zufolge die Befürworter von Neuwahlen mit 38 Prozent klar vor den Befürwortern einer großen Koalition oder einer Minderheitsregierung mit jeweils 25 Prozent. Kantar Emnid befragte vom Montag bis Mittwoch 1010 repräsentativ ausgewählte Bürger.

Mit Yahoo Nutzung stimmen Sie zu, dass Yahoo und Partner Cookies für Personalisierungs- und andere Zwecke nutzen