Gespräche von SPD und FDP laufen

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Eine Woche nach der Bundestagswahl haben SPD und FDP Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufgenommen. 

Die Delegationen um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und FDP-Chef Christian Lindner kamen dazu am Sonntagnachmittag in Berlin zusammen.

Beim Eintreffen am Verhandlungsort, einem Büro- und Konferenzgebäude, verzichteten die Politikerinnen und Politiker auf Stellungnahmen. Geplant waren später noch Statements beider Parteien. Danach wollte die SPD-Seite mit dem Grünen-Verhandlungsteam um die Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zusammenkommen.

SPD sondiert

Scholz und die SPD setzen auf die Bildung einer Ampelkoalition mit FDP und Grünen, seit sie als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen waren. Zunächst hatten in den vergangenen Tagen Grüne und FDP Gespräche aufgenommen. Nun ist es das erste Mal, dass auch die sechsköpfige SPD-Delegation entsprechende Gespräche führt.

Am Sonntagabend treffen zudem die FDP-Seite und das Team um Unionskanzlerkandidat Armin Laschet erstmals zusammen. Nach wie vor nicht vom Tisch ist auch eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP, auch wenn die Union eine herbe Wahlniederlage einstecken musste.

Grüne und FDP als umworbene Partner waren zuletzt bereits zwei Mal zu vertraulichen Runden zusammengekommen, am Freitag hatten sie nach einem Treffen Einigkeit demonstriert. Die Grünen zeigten sich am Samstag auf einem Kleinen Parteitag in Berlin zuversichtlich, einer künftigen Koalition anzugehören. Nach dem historischen Wahldebakel der Union gerät Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet derweil in den eigenen Reihen immer stärker unter Druck.

Ampel oder Jamaika?

Die SPD war bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Union stürzte auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent. Die Grünen kamen als Nummer drei auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent.

Die von der SPD angestrebte Ampel-Koalition wird Umfragen zufolge von der Mehrheit der Bevölkerung positiv gesehen. Die FDP hatte ein Jamaika-Bündnis bevorzugt. Laschet hatte deutlich gemacht, dass er trotz des Wahldebakels eine solche Koalition bilden will.

Kritik an Laschet wächst

Laschet hatte sich am Samstag in Berlin mit Mitgliedern des CDU-Sondierungsteams getroffen, um die Gespräche mit der FDP am Sonntag und den Grünen am Dienstag vorzubereiten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der «Bild am Sonntag»: «Wir gehen mit großem Verantwortungsbewusstsein in die Gespräche mit FDP und Grünen.» Er fügte an: «Wir wollen unseren Beitrag in einem neuen Zukunftsbündnis dazu leisten, dass etwas Neues für unser Land entsteht.»

FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die FDP gehe offen in die Gespräche mit Union und SPD. «Wir haben eigene Grundwerte und ein eigenständiges Programm, das wir umsetzen wollen. Dazu brauchen wir Verbündete.» Die künftige Regierung müsse fortschrittlich und bereit zu Reformen sein. Die Union forderte er zugleich auf zu klären, «ob sie an einem Strang zieht». Die «Rheinische Post» hatte berichtet, es herrsche in der CSU großes Kopfschütteln über schwierige Absprachen mit der CDU. Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte zuletzt von den Unionsparteien Geschlossenheit an.

Auch FDP-Chef Lindner wandte sich an die Union. Der «Bild am Sonntag» sagte er, CDU und CSU müssten klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollten. «Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten. Wir sind zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit und erhoffen uns umgekehrt dasselbe.»

Neuaufstellung der CDU im Gespräch

In der CDU wird nach dem Wahldebakel immer offener über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung diskutiert, der Druck auf Parteichef Laschet steigt. «Dafür muss es einen Bundesparteitag geben, spätestens im Januar», sagte Parteivize Jens Spahn der «Welt am Sonntag». «Dass im Wahlkampf Fehler passiert sind und unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen.» Mehrere CDU-Politiker forderten ein Mitgliedervotum über eine personelle Neuaufstellung, wenn die Jamaika-Sondierungen scheitern sollten.

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz sagte «Bild am Sonntag» auf die Frage nach Gründen für das Weitermachen Laschets: «Laschet klammert sich an die Jamaika-Perspektive, weil er glaubt, das sei seine Lebensversicherung.» Das führe zu einer Hängepartie in der Union. «Wenn es die theoretische Möglichkeit von Jamaika nicht gäbe, wäre Laschet schon von den eigenen Leuten zum Rücktritt gezwungen worden. Noch kommt keiner von seinen Feinden so richtig aus der Deckung, weil keiner der böse Bube sein will.» Er könne die Verbissenheit Laschets nicht nachvollziehen. «Wer ein Minus von neun Prozent bei einer Bundestagswahl einfährt, kann nicht reklamieren, das Land zu führen.» Schulz hatte die Wahl 2017 als Kanzlerkandidat klar verloren.

VIDEO: Vorentscheidende Sondierungen am Sonntag

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