SPD verteidigt Grundrenten-Einigung gegen Kritik der Arbeitgeber

Geldschein und Münzen

Die SPD hat die geplante Grundrente gegen die Kritik der Arbeitgeber verteidigt. "Die Grundrente respektiert Lebensleistung - ist also leistungsgerecht", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung hatte sich am Donnerstag auf letzte Details der Grundrente verständigt. Kritik daran kam auch vom CDU-Wirtschaftsrat. Sozialverbände zeigten sich erleichtert über die Einigung, verlangten aber Nachbesserungen.

Mast sagte, wenn die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik verlange, wolle sie "eine Abkehr vom Generationenvertrag der gesetzlichen Rente". "Die SPD-Bundestagsfraktion will die gesetzliche Rente stärken, nicht schwächen", fügte Mast hinzu.

Am Donnerstag hatten sich die Bundesministerien für Arbeit und Gesundheit auf letzte Details der Grundente für Geringverdiener geeinigt. Die Vorlage soll am kommenden Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden. Die BDA bezeichnete die Grundrente als "falsches Projekt". Die Einigung lasse wichtige Fragen wie die dauerhafte Finanzierung offen, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag.

Dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zufolge sollen Geringverdiener ab dem 1. Januar 2021 nach 33 Jahren an Grundrentenzeiten einen Zuschlag auf die Rente bekommen, der nach 35 Jahren die volle Höhe erreicht. Grundrentenzeiten sind Zeiten, in denen Pflichtbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit gezahlt wurden.

Einkommen über 1250 Euro bei Alleinstehenden oder 1950 Euro bei Paaren sollen zu 60 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden - in Heils Entwurf waren es zunächst 40 Prozent gewesen. Über 1600 Euro beziehungsweise 2300 Euro wird es den Plänen zufolge vollständig angerechnet.

Mögliche Kapitalerträge werden bei der Einkommensprüfung umfassend berücksichtigt. Sie müssen der Rentenversicherung vollständig mitgeteilt werden, diese kann sie dann überprüfen. Finanziert werden soll die Grundrente aus Steuermitteln, allerdings sind die Details noch unklar. Die SPD will die Leistung zumindest teilweise durch die geplante Finanztransaktionssteuer finanzieren, allerdings ist deren Einführung noch völlig ungewiss.

"Eine Verknüpfung der Grundrente mit der gescheiterten Finanztransaktionssteuer würde den Gesetzesentwurf erneut verschlimmern", erklärte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Er verwies zudem auf die Zweifel der Deutschen Rentenversicherung an der Realisierung des Vorhabens.

Der Sozialverband VdK verlangte eine Gleitzone bereits ab 30 Jahren. "Mehr Geld fordern wir auch für Menschen, die Erwerbsminderungsrenten erhalten", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) zeigte sich zwar grundsätzlich zufrieden mit der Einigung. Die Kritikpunkte, die sich vor allem aus der Einkommensprüfung ergäben, würden allerdings durch eine stärkere Anrechnung von Einkommen auf die Grundrente "in keiner Weise gelöst", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer zugleich.