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Wie die SPD verzweifelt nach einem Sündenbock sucht, um die eigene Zerrissenheit zu übertünchen
Es ist ja nicht so, als hätte Deutschland keine anderen Probleme mehr als einen Bundesverfassungsschutz-Präsidenten, der das Bedürfnis verspürte, in einem Boulevardblatt wild über die Echtheit von Videos zu spekulieren, die Jagdszenen zeigten. Die SPD-Spitze weiß das. Sorgfältig hatten Andrea Nahles und Natascha Kohnen an diesem Donnerstagmittag ihre Leib- und Magenthemen zusammengestellt und serviert: gute Kita-Gesetz, bezahlbarer Wohnraum, Mieten.
Am Ende redeten Nahles und Kohnen aber dann doch wieder vor allem über das Thema, das in Deutschlands Medienlandschaft seit Tagen rauf- und runterläuft: über den Fall Hans-Georg Maaßen, den Chef des Bundesverfassungssschutzes, der das auf Drängen der SPD nun nicht mehr sein soll, dafür aber dank Innenminister Seehofer mit einem höhergestellten und höher dotierten Posten belohnt wird.
SPD in Bayern bei zwölf Prozent
SPD-Chefin Nahles ist in die Defensive geraten. Sie stimmte dem Maaßen-Kompromiss zu und fing sich dafür schon tags darauf einen Rüffel von vielen ihrer Genossen ein. Unter anderem von ihrer Vize Kohnen. Dass ein als untragbar angesehener Verfassungsschutzpräsident zum Staatssekretär befördert werden solle, sei „inakzeptabel“, wetterte Kohnen aus München Richtung Berlin. Seehofer müsse jetzt zurücktreten. Nahles solle die Personalie Maaßen im Kabinett verhindern.
