SPD-Vize Scholz plädiert für Steuerentlastung für untere und mittlere Einkommen

SPD-Vize Scholz

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat sich für Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. "Mit Blick auf mögliche Steuersenkungen denke ich, man sollte bei den unteren und mittleren Einkommen über Erleichterungen nachdenken", sagte der Hamburger Bürgermeister den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).

Zugleich warnte Scholz vor zu großen Versprechungen. Die Lage der öffentlichen Haushalte sei "nicht so günstig, wie sie gegenwärtig oft empfunden wird". Zudem würden "die Bürgerinnen und Bürger ahnen, dass diejenigen, die Steuersenkungen in großem Umfang ankündigen, ihre Versprechen nicht einlösen können".

Scholz räumte ein, dass zwar Haushaltsüberschüsse erzielt würden. Gleichzeitig werde aber noch zu wenig investiert, "um unsere Infrastruktur in Schuss zu halten".

Der SPD-Vize plädierte zudem für einen Abbau des Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost. Dieser werde auf Dauer "nicht zu halten sein". In der kommenden Legislaturperiode müsse ein Konzept zum schrittweisen Abbau des Soli entwickelt werden.

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