SPD-Vordenker Eppler rät Sozialdemokraten zu Koalitionsverhandlungen

SPD-Urgestein Erhard Eppler

SPD-Urgestein Erhard Eppler hält das Sondierungspapier von Union und SPD für eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen. "Es gibt innenpolitisch ein paar Ergebnisse, die ich sehr erfreulich finde", schrieb Eppler, der lange Zeit ein prominenter Vertreter des linken SPD-Flügels war, in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" vom Sonntag. Dazu zähle etwa, "dass künftig die gesetzliche Krankenversicherung wieder, wie schon Bismarck dies vorgesehen hatte, paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden soll", schrieb Eppler.

Positiv hob Eppler außerdem hervor, dass in dem Papier eine Erhöhung des Wehretats um zwei Milliarden Euro vorgesehen ist - weit weniger als die von US-Präsident Donald Trump geforderten Rüstungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für Eppler ist die in dem Papier genannte Zahl entscheidend, um "für die Große Koalition zu stimmen". Dies hätte nach seiner Überzeugung auch eine Signalwirkung. "Wenn Deutschland Trump nicht gehorcht, werden andere es auch nicht tun".

"Was Trump will, ist klar: Er will auf der einen Seite durch eine lächerlich niedrige Unternehmenssteuer Investitionen von Europa in die USA locken. Und er will die Europäer mit Rüstung beschäftigen, für die es keinen vernünftigen Grund gibt", schrieb Eppler im "Handelsblatt". Der Rüstungswettlauf, der damit ausgelöst werde, "wäre eine gewaltige Bürde und eine Gefahr für den Frieden". Wenn die SPD dies verhindern könne, "dann muss sie es auch tun".

Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel riet seiner Partei, für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu stimmen. "Ich empfehle dem Parteitag, dass er sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausspricht", sagte Vogel der "Bild am Sonntag". Die Sondierungsgespräche hätten gezeigt, dass dies "sinnvoll" sei - sein endgültiges Urteil würde er allerdings vom Verlauf der Koalitionsgespräche abhängig machen.

Die SPD entscheidet am Sonntag bei einem Sonderparteitag in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Der Ausgang ist ungewiss. Während die SPD-Spitze um Parteichef Martin Schulz Koalitionsverhandlungen auf Grundlage der bislang erzielten Sondierungsergebnisse befürwortet, lehnen die Jusos, aber auch zahlreiche weitere Sozialdemokraten eine neue große Koalition ab.

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