Die SPD will Deutschland zum "kinderfreundlichsten Land in Europa" machen

Die SPD will eine eigene Grundsicherung für Kinder durchsetzen

Die SPD will Deutschland zum "kinderfreundlichsten Land in Europa" machen. In einem am Donnerstag von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Papier heißt es, alle Kinder sollten ihren Weg machen können: "unabhängig davon, wo sie wohnen, welche Bildungsabschlüsse ihre Eltern haben oder aus welcher Region der Erde ihre Großeltern stammen".

Als eine Maßnahme will die SPD eine eigene Grundsicherung für Kinder durchsetzen. "Um in Zukunft alle finanziellen Leistungen für Kinder klarer und einheitlicher zu fassen, arbeiten wir in der SPD gemeinsam an einem Modell für eine zuverlässige und bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, das wir noch in diesem Jahr vorlegen werden", kündigen die Sozialdemokraten in ihrem Beschlusspapier an.

Es gehe darum, bisherige Leistungen zusammenzufassen und dafür zu sorgen, dass sie auch wirklich "beim Kind ankommen", sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles der ARD. Es gebe eine hohe Zahl armer Kinder, obwohl der Staat jedes Jahr 200 Milliarden Euro an kinder- und familienbezogenen Leistungen zahle. Ein Problem seien verteilte Zuständigkeiten zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund. "Das müssen wir meiner Meinung nach besser zusammenpacken, damit es auch besser wirken kann."

Linken-Chefin Katja Kipping erklärte in Berlin, es freue sie "außerordentlich", dass der Zuspruch für eine Kindergrundsicherung wachse. Sie kämpfe bereits seit Jahren dafür. "Nun hat auch die SPD Pläne für eine Kindergrundsicherung vorlegt. Das kann ein Baustein für ein Fundament an Gemeinsamkeiten für einen Politik- und Regierungswechsel sein", erklärte Kipping.

"Klar ist: An der Seite der CDU wird das nichts", betonte die Linken-Chefin. Sie schlage daher "einen gemeinsamen Dialog mit dem Bündnis Kindergrundsicherung, Sozialverbänden, SPD, Grünen und Linken vor."

Das Bündnis Kindergrundsicherung, in dem unter anderem Sozialverbände und Gewerkschaften zusammengeschlossen sind, begrüßte die SPD-Initiative ebenfalls. "Wir erwarten, dass die SPD dieses Konzept nun in die Koalition einbringt und sich auch die CDU konstruktiv damit auseinandersetzt", erklärte der Verbandssprecher und Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider.

"Die Bekämpfung von Kinderarmut kann nicht mehr warten, denn aus armen Kindern werden viel zu oft arme Jugendliche, dann arme Erwachsene und im Alter arme Rentner. Diesen Kreislauf müssen wir endlich durchbrechen", erklärte der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers. Nötig sei dafür "eine mutige, grundlegende Reform".

Das Bündnis spricht sich für eine Kindergrundsicherung in Höhe des jeweils aktuellen Existenzminimums aus. Mit steigendem Haushaltseinkommen soll der Betrag sinken.