SPD will offen gebliebene Punkte der Koalition im Wahlkampf thematisieren

Nach dem wohl letzten Koalitionsgipfel der Legislaturperiode will die SPD die strittig gebliebenen Punkte zum Thema im Wahlkampf machen. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Mittwoch in Berlin, bei der Deckelung der Managergehälter, dem Rückkehrrecht von Teil- zu Vollzeitarbeit oder der Solidarrente seien mit der Union keine Lösungen möglich gewesen. "Wir wollten keine faulen Kompromisse machen", sagte Oppermann.

Für die strittigen Punkte sieht der SPD-Fraktionschef in der noch bis Herbst laufenden Legislaturperiode keine Aussichten auf Umsetzung mehr. Alles, was nicht im Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht worden sei, "hat praktisch keine Chance mehr", sagte Oppermann. Am Ende müssten "die Wähler entscheiden, was der richtige Weg ist", fügte er mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September hinzu.

Bei der Deckelung der Managergehälter hatte die SPD gefordert, deren steuerliche Absetzbarkeit auf 500.000 Euro zu begrenzen. Dies lehnte die Union unter Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken ab. CDU und CSU beharrten auf der Regelung, derzufolge die Hauptversammlung die Managergehälter beschließen und sie damit transparenter als bisher machen soll. So war es im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 vereinbart worden. Dies erachten die Sozialdemokraten als nicht ausreichend.

Die Einigung auf ein Rückkehrrecht in Vollzeit scheiterte Oppermann zufolge daran, dass die Union dies nur für größere Betriebe ab 200 Beschäftigten einführen wollte, während die SPD eine Grenze von nur 15 Mitarbeitern vorsah. Vom Vorschlag der Union hätte nur ein kleiner Teil der Teilzeitbeschäftigten profitiert, argumentierte der SPD-Fraktionschef.

Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht warf der Union eine Blockadepolitik vor. "CDU und CSU stellen sich bewusst gegen die Interessen von Frauen und Menschen mit geringen Einkommen", erklärte sie mit Blick auf die ausgebliebene Einigung auf ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit.

Oppermann verteidigte zugleich die erzielte Einigung auf ein härteres Strafrecht gegen Einbruchsdiebstahl, das in der SPD vor dem Koalitionsausschuss noch abgelehnt worden war. Hier soll ein Mindeststrafmaß von einem Jahr gelten.

Oppermann räumte ein, dass dies nicht unproblematisch sei, weil es viele Paragrafen - etwa den zu Körperverletzung - mit geringeren Mindeststrafen gebe. Das Mindestmaß von einem Jahr solle auch nur bei Einbrüchen in dauerhaft genutzte Wohnungen gelten, nicht etwa für Wochenend-Häuschen oder Hotelzimmer.

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