SPD will regelmäßige Kanzlerbefragung durch Bundestagsabgeordnete einführen

Die SPD will den neu gewählten Bundestag bereits am Dienstag über ihren Plan für eine regelmäßige Kanzlerbefragung abstimmen lassen. Laut einem Zeitungsbericht soll sich der Regierungschef demnach mindestens viermal im Jahr den Abgeordneten stellen

Regelmäßige Auftritte der Bundeskanzlerin vor dem Parlament, intensivere Regierungsbefragung in Sitzungswochen, stärkerer Bezug zu aktuellen Kabinettsthemen: Mit einer Änderung der Geschäftsordnung will die SPD-Fraktion die politische Debatte im Bundestag aufwerten. Die Abgeordneten sollen bereits in der konstituierenden Sitzung am Dienstag über den Antrag der Sozialdemokraten abstimmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte vor Schnellschüssen.

"Der Bundestag muss wieder der zentrale Ort der Debatte in Deutschland werden", erklärte am Montag der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der die Initiative in der vergangenen Woche angekündigt hatte. "Außerdem müssen wir die Kontrollfunktion des Bundestages stärken, um das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer parlamentarischen Demokratie zu festigen."

Mindestens vier Mal im Jahr soll die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler nach dem Willen der SPD im Parlament Rede und Antwort stehen. Außerdem soll die traditionell in Sitzungswochen am Mittwoch stattfindende Befragung von Regierungsvertretern durch Abgeordnete von 30 auf 60 Minuten verlängert werden, "um ihrer Bedeutung gerecht zu werden und einen intensiven lebendigen Austausch zu ermöglichen", heißt es in dem Antrag, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Die Regierungsbefragung soll demnach vor allem Bezug auf die vorangegangene Kabinettssitzung nehmen. Dazu soll die Bundesregierung den Fraktionen die Tagesordnung der Ministerrunde bis spätestens zu Beginn der Kabinettssitzung zukommen lassen. Darüber hinaus soll der Bundestag einen Bericht zu einem aktuellen Thema verlangen können, das von den Fraktionen des Bundestages im Wechsel nach dem Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen bestimmt werden soll.

Während der Befragung sollen keine Ausschusssitzungen stattfinden, "um die Anwesenheit möglichst vieler Mitglieder des Bundestages zu ermöglichen", heißt es in dem Antrag weiter. Die Sozialdemokraten hatten sich nach ihrem historisch schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl am 24. September für den Gang in die Opposition entschieden.

Kauder kritisierte, dass die SPD das Thema in der konstituierenden Sitzung des Bundestages auf die Tagesordnung setzt. Es gebe viele neue Abgeordnete, die noch nicht einmal eine Fragestunde erlebt hätten. "Da kann man doch nicht überfallartig kommen und sagen, das muss beschlossen werden", sagte der Unionsfraktionschef. Er gehe davon aus, dass der Antrag der SPD in den Ältestenausschuss überwiesen und dort weiter beraten werde. "Da ist jetzt überhaupt kein Schnellschuss notwendig."

SPD-Chef Martin Schulz machte am Montag deutlich, dass er die Bundestagsbühne nicht der SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles alleine überlassen werde. "Ich bin ein erfahrener Parlamentarier und werde ganz sicher in der parlamentarischen Debatte meine Stimme erheben", sagte Schulz. Nahles und er würden sich die Auftritte im Parlament "in angemessener Weise aufteilen". Die Oppositionsarbeit im Bundestag werde aber von der Fraktionschefin geleitet.

Die SPD war mit dem früheren Präsidenten des Europäischen Parlaments an der Spitze in den Bundestagswahlkampf gezogen. Nach der Wahlschlappe blieb Schulz Parteichef, der Fraktionsvorsitz ging aber an Nahles. Schulz sitzt in dieser Legislaturperiode erstmals im Bundestag, in den er über die SPD-Landesliste Nordrhein-Westfalen einzog. Einen eigenen Wahlkreis als Direktkandidat hatte er nicht.

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