Die SPD will den Sozialstaat reformieren

In der Debatte der SPD über die Zukunft des Sozialstaats hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei aufgefordert, "einen klaren Blick auf die arbeitenden Menschen und ihren Alltag" zu richten. Eine Reform des Sozialstaates müsse mit "Blick auf die Lebenswirklichkeit" geschehen, sagte der SPD-Politiker dem "Spiegel". Eine neue Grundsicherung müsse unbürokratischer und bei Vermögensanrechnungen großzügiger werden.

"Für mich bemisst sich die Qualität der Grundsicherung aber nicht nur an der Frage, wie hoch die finanzielle Unterstützung ist, sondern an der Fähigkeit, Menschen aus der Not zu holen und in Arbeit zu bringen", fügte Heil hinzu. Einem bedingungslosen Grundeinkommen erteilte er eine klare Absage: "Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land ein gebrochenes Verhältnis zu ordentlicher Erwerbsarbeit bekommt."

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles forderte eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Ziel müsse es sein zu verhindern, "dass überhaupt so viele Menschen wie heute auf Grundsicherung angewiesen sind", schreibt Nahles in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Trotz der hohen Ausgaben für soziale Leistungen werde der Sozialstaat von vielen Menschen nicht als Unterstützung, "sondern als Hindernislauf" empfunden.

Dieser Vertrauensverlust sei eine große Gefahr für die Demokratie, schreibt die SPD-Vorsitzende. Nahles fordert einen "Mentalitätswechsel" in der Grundsicherung: Die im Hartz-IV-System vorgesehenen Sanktionen seien "ein Symbol für das Misstrauen des Staates" gegenüber den Bedürftigen geworden.

"Der Sozialstaat muss einfacher und verlässlicher werden", schreibt Nahles. Konkret fordert sie, die Arbeitslosenversicherung wieder zum "wichtigsten Sicherungs- und Unterstützungssystem" zu machen. Dazu müsse man die Grundsicherung "wieder auf ihren ursprünglichen Kern zurückführen: als soziales Netz, wenn es gar nicht anders geht".

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßte die Überlegungen von Nahles und Heil. Die Grundsicherung müsse vom Hilfebeziehenden aus gedacht werden und dürfe sich nicht in erster Linie vom Gedanken leiten lassen, wie sich Missbrauch verhindern lasse, erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Wir brauchen ein Grundsicherungssystem, das angstfrei funktioniert, Teilhabe ermöglicht und auf Sanktionierung und Drangsalierung vollständig verzichtet."

Ablehnend äußert sich Heil zum Vorschlag von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Beschäftigten eine bezahlte Auszeit vom Job zu ermöglichen: "Statt vermeintlich hippen Debatten hinterherzulaufen, sollte die SPD als Partei der Arbeit Dinge durchsetzen, die den Alltag der Menschen verbessern." Heil sprach sich dafür aus, die Arbeitslosenversicherung angesichts des technologischen Wandels zu einer Arbeitsversicherung umzubauen und den Menschen ein Recht auf Weiterbildung einzuräumen.

Der Schutz der Arbeitslosenversicherung müsse stärker werden: "Wir sollten darüber reden, ob wir den Menschen, die sehr lange Beiträge gezahlt haben und dann ihren Job verlieren, länger Arbeitslosengeld zahlen sollten als heute. Idealerweise sollte man das mit einer Qualifizierung verbinden", sagte Heil.