Insektenschutzgesetz der Regierung gerät ins Stocken

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Bienen

Die Umsetzung des von der Bundesregierung vorgelegten Insektenschutzgesetzes ist ins Stocken geraten. Eine für diesen Freitag im Bundestag angesetzte Beratung darüber wurde von der Tagesordnung genommen. Die SPD warf der Union am Mittwoch eine "anhaltende Blockadehaltung" vor, der Regierungspartner erwiderte, davon könne "keine Rede sein" - vielmehr gebe es noch Klärungsbedarf.

Es gebe bereits eine Einigung zwischen dem Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium sowie zwischen den federführenden Umweltpolitikern der Koalitionsfraktionen, erklärte der SPD-Umweltexperte Carsten Träger. "Leider blockiert die Agrarseite der Union dennoch", fuhr er fort. "Das ist äußerst bedauerlich."

Unionsfraktionsvize Stephan Stracke wies diesen Vorwurf hingegen zurück. Es sei "gar keine Frage", dass das Insektenschutzgesetz noch in dieser Legislatur kommen müsse, sagte er AFP. Auf dem Tisch liege nach intensiven Verhandlungen ein "ambitioniertes Schutzpaket". Jedoch werde aktuell noch geklärt, "wie wir unsere Landwirtinnen und Landwirte bei den notwendigen Veränderungen in der Praxis noch besser und direkter finanziell unterstützen können". Nötig sei beides - intakte natürliche Lebensräume und eine starke Landwirtschaft.

Eine Reihe von Umweltschutzorganisationen warnte vor einem Scheitern des Gesetzes "auf den letzten Metern". Das Bundeskabinett habe sich nach "endlosen Verhandlungen geeinigt" und ein Paket vorgelegt, das "erste wichtige Schritte für den Schutz der massiv zurückgehenden Insekten beinhaltet", erklärten unter anderem Greenpeace, BUND und NABU sowie die Deutsche Umwelthilfe. Nun liege der Ball bei der Unionsfraktion, damit das Vorhaben noch vor dem Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden könne, kritisierten auch diese Organisationen.

Das Kabinett hatte das Gesetzespaket nach langem Tauziehen im Februar verabschiedet. Es regelt etwa den Einsatz von Pestiziden und weist Schutzgebiete aus, um das Insektensterben zu reduzieren. Grundlage dafür ist das bereits im September 2019 von der Regierung beschlossene Aktionsprogramm Insektenschutz. Dazu gehört neben dem Insektenschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auch eine Änderung der sogenannten Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in Federführung des Landwirtschaftsministeriums.

hcy/jm