"Spiegel": Von der Leyens Versprechen sprengen bisherige EU-Haushaltsplanung

EU-Haushaltskommissar Oettinger im Mai 2018

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat nach Informationen des "Spiegel" eine Kalkulation aufgestellt, nach der die Wahlversprechen der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) mit den bisherigen EU-Haushaltsplanungen nicht in Einklang zu bringen sind. Oettinger habe die Kosten einiger Ankündigungen von der Leyens auf rund 30 Milliarden Euro beziffert, berichtet das Nachrichtenmagazin am Freitag vorab. Die Berechnungen des Haushaltskommissars bezögen sich zum Beispiel auf einen Fonds für den Klimaschutz und die Verdreifachung von Erasmus-Stipendien.

Oettinger warnte den neuen britischen Premierminister Boris Johnson davor, im Falle eines ungeregelten Brexit wie angekündigt die milliardenschwere Austrittsrechnung der EU nicht zu begleichen. "Wenn es ernst würde mit diesen Aussagen, dann würde dies die Bonität des Vereinigten Königreichs gefährden", sagte Oettinger dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Allerdings sei die von Johnson genannte Summe von rund 44 Milliarden Euro "nicht mit uns abgestimmt".

Oettinger bezeichnete die offenen Beträge, die von Johnsons Vorgängerin Theresa May akzeptiert worden seien, als "haushaltsrechtlich belegbar und nachvollziehbar". Falls sich Johnson weigern sollte, die Austrittsrechnung zu begleichen, würde er die künftige Zusammenarbeit mit der EU, etwa beim Forschungsrahmenprogramm Horizon, gefährden, warnte der EU-Haushaltskommissar. Die EU verlangt, dass Großbritannien alle während der Mitgliedschaft eingegangenen finanziellen Verpflichtungen erfüllt.