"Spiegel": Schäuble wurde 2011 vor Aktientricks bei Dekabank gewarnt

Schäuble: Bundesregierung ist gegen Eskalation

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist laut "Spiegel" frühzeitig auf Steuertricks bei der Dekabank hingewiesen worden. Ein nordrhein-westfälischer Finanzbeamter habe im März 2011 einen Zeitungsartikel über "Merkwürdigkeiten" bei Aktiengeschäften der Dekabank an die Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums geschickt, berichtete der "Spiegel" am Donnerstag. Dieser Artikel sei noch am selben Tag an die zuständige Abteilung für Finanzmarktpolitik weitergeleitet worden.

Laut "Spiegel" wurde Schäuble drei Monate später auch durch den früheren Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) gewarnt, dass einheimische Banken ausländischen Anlegern bei der Umgehung der deutschen Kapitalertragsteuer halfen. Damals war ein Gesetz zur endgültigen Unterbindung sogenannter Cum-Ex-Geschäfte zwar auf dem Weg, es trat aber erst 2012 in Kraft. Zum Verbot ähnlich angelegter Cum-Cum-Geschäfte kam es sogar erst 2016.

Bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften kauften und verkauften Banken unmittelbar um einen Dividendenstichtag herum in Leerverkäufen Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch und ließen sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragssteuer von den Finanzämtern mehrmals erstatten.

Schäuble soll am Donnerstag vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Bundestags befragt werden. Das Gremium will herausfinden, warum Banken und Fonds jahrelang Cum-Ex-Geschäfte in großem Stil tätigen und damit den Staat schädigen konnten.

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