Spionage in Deutschland: Ausländische Agenten nur selten enttarnt

Gerade einmal 123 Ermittlungsverfahren gab es in den vergangenen zehn Jahren.

Die Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit oder ähnlicher Delikte betreffen in erster Linie russische Spione. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach gab es in den letzten zehn Jahren 123 solcher Ermittlungsverfahren. 27 richteten sich gegen russische Staatsangehörige, 22 gegen Iraner sowie jeweils 15 gegen Türken und Chinesen. Die USA liegen mit sieben Ermittlungsverfahren auf Platz sechs – knapp hinter Syrien mit acht Verfahren. Derzeit sind in Karlsruhe acht Ermittlungsverfahren gegen ausländische Spione anhängig.

Kein Ermittlungsverfahren bei Immunität

Nach Angaben des Auswärtigen Amts sind seit 2007 ungeachtet dessen lediglich vier Agenten aus Syrien zu „personae non gratae“ erklärt worden. Generell könnten gegen betroffene Mitarbeiter keine Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, heißt es in der Antwort, wenn sie diplomatische Immunität genössen. Ansonsten seien aufenthaltsrechtliche Maßnahmen Ländersache; darüber führe der Bund keine Statistik. Im Prinzip seien Ausweisungen...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

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