Spionage-Skandal: Europaparlament will Pegasus-Affäre aufrollen

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Die Spionagesoftware Pegasus der israelischen Firma NSO sollte eigentlich gegen Kriminelle eingesetzt werden. Doch es waren Politiker, wie der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Journalistinnen und Aktivisten, die, angeblich, auf dem Radar der Spionagesoftware landeten.

Das Europa-Parlament will nun intensiver darüber beraten, wie solch ein Missbrauch zukünftig verhindert werden kann. Die französische Europaabgeordnete Gwendoline Delbos-Corfield sagt, Europa sei kein Ort für willkürliche Spionage.

Wir müssen den Fall Pegasus sehr genau untersuchen und die Regierungen vor deren Verantwortung stellen. Also diejenigen, die es benutzt haben, wie die ungarische Regierung – es ist offenbar der einzige Mitgliedsstaat, der es tatsächlich benutzt hat. Aber auch alle anderen EU-Mitglieder, die sich nicht klar davon distanziert haben.

Gwendoline Delbos-Corfield
Mitglied der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament

"Wer ist der Ursprung der undichten Stellen?"

Ein internationales Journalistenkonsortium hatte über einen Datensatz mit rund 50.000 Nummern berichtet, die von NSO-Kunden als mögliche Ausspähziele ausgewählt worden sein sollen.

Geheimdienstexperte Claude Moniquet erklärt, dass es das in der Weltgeschichte noch nie gegeben habe. "Und ich glaube nicht, dass es zukünftig nochmal passieren wird. Ein Land hat diese Liste veröffentlicht und Journalist:innen sowie Amnesty International zugespielt. Das ist etwas, was die europäischen Staats- und Regierungschefs interessieren sollte: Wer der Ursprung der undichten Stellen war und weniger die Fakten selbst."

Die deutsche Bundesregierung hatte zuletzt berichtet, dass auch die Bundespolizei die Spähsoftware Pegasus verwendet habe.

In der kommenden Woche wird sich das Europäische Parlament mit dem Skandal befassen. Auch die EU-Kommission untersucht die Pegasus-Affäre.

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