Spitzen von Union und SPD bereiten Sondierungen vor

SPD-Chef Schulz auf dem Weg zum Spitzengespräch

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben mit einem weiteren Treffen die am Sonntag beginnenden Sondierungen für eine Regierungsbildung vorbereitet. SPD-Chef Martin Schulz sagte bei seiner Ankunft in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin, es gehe bei den Gesprächen am Mittwoch noch nicht um Inhalte, sondern vor allem um technische Fragen wie die Bildung von Arbeitsgruppen. Offenbar wurden aber auch erste mögliche Kompromisslinien ausgelotet: Bei mehreren Streitthemen stießen Fachpolitiker der drei Parteien dazu.

"Die CSU will, dass eine Regierung zustande kommt mit der SPD", sagte CSU-Chef Horst Seehofer, der sich bereits am Mittwochmorgen zu einem Vorgespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffen hatte. "Und wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt." Bis "allerspätestens Ostern" solle eine Koalition stehen.

Wortkarg gaben sich SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und ihr Unionskollege Volker Kauder (CDU), die zeitgleich an der Landesvertretung eintrafen. "Wir wollen miteinander eine Regierung bilden, deshalb gehen wir jetzt da rein", sagte Kauder. Die Sozialdemokraten halten sich allerdings alle Optionen offen, die Bedenken gegen eine Neuauflage der großen Koalition sind in der Partei groß.

Der SPD-Parteitag hatte Anfang Dezember lediglich ein Mandat zu "ergebnisoffenen Gesprächen" erteilt. Ob die Sozialdemokraten auch Koalitionsverhandlungen aufnehmen, soll ein Sonderparteitag am 21. Januar auf Basis des Sondierungsergebnisses entscheiden. Am Ende müsste die SPD-Basis in einem Mitgliederentscheid einem Koalitionsvertrag zustimmen.

In den vergangenen Tagen hatte die CSU mit Forderungen nach einem schärferen Kurs in der Asylpolitik für neuen Zündstoff gesorgt. Die CSU-Bundestagsabgeordneten wollen auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausur in Kloster Seeon unter anderem einen Beschluss zu Leistungskürzungen für Asylbewerber fassen.

SPD-Vize Ralf Stegner erteilte den Vorschlägen im RBB Sender Radioeins eine klare Absage. "All diese Dinge wird es mit der SPD nicht geben, das weiß die CSU auch", sagte er. Auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel übte im "Handelsblatt" Kritik an den Christsozialen: "Die Härte der CSU während der letzten Tage hat mich überrascht."

Schulz äußerte sich zurückhaltend. Nach der CSU-Klausur "sehen wir weiter", sagte er. Das Thema scheint die Parteispitzen aber bereits jetzt umzutreiben. Am Mittwoch saßen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine Stunde lang mit Merkel, Seehofer und Schulz zu Fragen der Flüchtlingspolitik und der Inneren Sicherheit zusammen.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU), die sich in der geschäftsführenden Bundesregierung beim Umgang mit dem Unkrautvernichter Glyphosat überworfen hatten, kamen ebenfalls in die bayerische Landesvertretung. Schmidt hatte Ende November trotz Einspruchs von Hendricks mitzuständigem Ministerium auf EU-Ebene für die weitere Zulassung von Glyphosat gestimmt.

Auch der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) wurden bei den unionsinternen Vorgesprächen in der Landesvertretung gesichtet. Möglicherweise spielten damit auch der Finanzrahmen für eine mögliche Koalition sowie die von der SPD geforderte Bürgerversicherung im Gesundheitswesen eine Rolle.

Seehofer machte derweil deutlich, dass eine Bürgerversicherung mit der CSU "nicht in Frage" komme. Allerdings könne über Verbesserungen innerhalb des Systems von privaten und gesetzlichen Versicherungen gesprochen werden, sagte er.

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