Yahoo Nachrichten Angehörige israelischer Hamas-Opfer reichen Strafanzeige bei Haager Tribunal ein
Die Angehörigen von neun israelischen Opfern des Großangriffs der radikalislamischen Hamas haben nach Angaben ihres Anwalts beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine Strafanzeige wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen eingereicht. Wie Rechtsbeistand François Zimeray am Freitag erklärte, fordern die Familien eine Verfolgung von Hamas wegen Völkermords sowie den Erlass von Haftbefehlen gegen Anführer der im Gazastreifen herrschenden Gruppe.
Sämtliche Opfer, wegen deren Tötung nun der IStGH angerufen wird, seien Zivilisten, erklärte Zimeray weiter. In der Anzeige werde unter anderem darauf verwiesen, dass die Hamas-Kämpfer ihre Taten nicht leugneten und sie "ausführlich dokumentiert und Aufzeichnungen davon weiterverbreitet" hätten. Die Fakten könnten daher nicht bestritten werden.
Er sei "stets zurückhaltend" bei "übertriebenen Bezeichnungen" für Ereignisse, sagte Zimeray im französischen Radiosender Radio Classique. Seine Kollegen und er seien jedoch zu dem Schluss gekommen, dass der Vorwurf des Völkermords in diesem Fall vor Gericht bestand habe.
Die Staatsanwälte am IStGH bestätigten am Freitag den Eingang einer "Mitteilung". Das Büro von Chefankläger Karim Khan erklärte, es gebe grundsätzlich keine Kommentare über "derartige Mitteilungen" ab.
Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1400 Menschen getötet und mehr als 240 Menschen als Geiseln verschleppt wurden. Als Reaktion nahm die israelische Armee mutmaßliche Hamas-Stellungen im Gazastreifen unter Dauerbeschuss.
Seit Beginn der israelischen Angriffe wurden nach Hamas-Angaben, die von der Nachrichtenagentur AFP nicht unabhängig überprüft werden konnten, im Gazastreifen mehr als 9200 Menschen getötet.
Der im Jahr 2002 eingerichtete und im niederländischen Den Haag ansässige IStGH ist unter anderem für die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig. Die Palästinenser traten dem Gericht im Jahr 2015 bei, während Israel dem IStGH nicht angehört und eine Zusammenarbeit mit dessen Untersuchung zur Lage in den Palästinensergebieten ablehnt.
Das Büro von Chefankläger Khan hatte zuletzt mitgeteilt, dass es kontinuierlich Informationen zur Lage der Palästinenser sammle. Das Büro hatte im Jahr 2021 eine förmliche Untersuchung zur Lage in den israelisch besetzten Palästinensergebieten eingeleitet, in der es unter anderem um Vorwürfe von Verbrechen durch die israelische Armee, die Hamas sowie andere bewaffnete Palästinensergruppen geht.
Ende Oktober hatte sich der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki in Den Haag mit Chefankläger Khan getroffen und angesichts der Lage im Gazastreifen eine "unverzügliche Intervention" des IStGH gefordert.
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