Baerbock und Blinken sichern Ukraine weitere Unterstützung zu
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und US-Außenminister Antony Blinken haben der Ukraine weitere Unterstützung im Verteidigungskrieg gegen Russland zugesichert. "Wir unterstützen die Ukraine, wir unterstützen die Menschen in der Ukraine, solange sie uns brauchen", sagte Baerbock am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Blinken in Washington. Der russische Präsident Wladimir Putin laufe "ins Leere", wenn er glaube, die Welt werde sich an den Krieg "gewöhnen, weil es andere Themen gibt".
"Niemand auf dieser Welt möchte sich - und wird sich - an einen brutalen Angriffskrieg gewöhnen", sagte Baerbock. "Putins Brechstange aus Hass beugt nicht den ukrainischen Überlebenswillen, sondern er stärkt damit den Kampf für Freiheit. Und diese Brutalität stärkt auch die Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft, dass wir auf der Welt einstehen dafür, dass jeder in der Ukraine irgendwann wieder in Freiheit leben kann."
Blinken sagte, die "starke Unterstützung" der USA und dutzender anderer Staaten für die Ukraine werde fortgeführt - sowohl militärisch als auch wirtschaftlich und humanitär. Der US-Außenminister dankte Deutschland für seine "Führungsrolle" bei der Unterstützung von Kiew. "Deutschland ist der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine der Welt nach den USA."
Baerbock wie Blinken verteidigten zugleich die Haltung ihrer Regierungen, der Ukraine bestimmte Raketensysteme mit besonders großer Reichweite zumindest derzeit nicht zu liefern. Baerbock sagte mit Blick auf deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus, es gebe "sensible Fragen zu klären". Es handle sich um ein System, "das nicht so einfach ist, wie es auf den ersten Blick vielleicht klingen mag." Baerbock fügte zugleich hinzu: "Da sind wir ganz intensiv in der Prüfung."
Blinken sagte, die USA würden ständig prüfen, welche zusätzlichen Waffenhilfen für die Ukraine "nützlich und effektiv" sein könnten. Bei besonders modernen Waffensystemen stelle sich die Frage nach der Ausbildung ukrainischer Soldaten, der Wartung und der Eingliederung in die ukrainische Armee.
Mit Blick auf mögliche ukrainische Raketenangriffe auf russisches Territorium sagte Blinken, die USA würden einen "Einsatz unserer Waffensysteme außerhalb der Ukraine" weder ermöglichen, noch dazu ermutigen. Letztlich handle es sich aber um Entscheidungen der Ukraine.
Die Ukraine führt derzeit eine Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte im Osten des Landes und setzt dabei auf weitere Waffenhilfen des Westens. So drängt die Regierung in Kiew Deutschland seit längerem dazu, die Taurus-Marschflugkörper mit großer Reichweite und Zerstörungskraft zu liefern. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba warf Deutschland am Montag bei einem Besuch von Baerbock in Kiew vor, "Zeit zu verschwenden".
Baerbock war nach ihrem Kiew-Besuch am Dienstag zu einem mehrtägigen Besuch in die USA gereist. Erste Station war der Bundesstaat Texas, wo die Grünen-Politikerin unter anderem den erzkonservativen Gouverneur Greg Abbott traf. Am Donnerstag führte Baerbock dann in Washington Gespräche mit Abgeordneten und Senatoren der oppositionellen US-Republikaner - und warb für deren Unterstützung für weitere Ukraine-Hilfen.
"Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen", sagte Baerbock am Donnerstagabend in einem Interview mit dem rechten Nachrichtensender Fox News. "Freiheit und Demokratie müssen gewinnen. Und wir werden an der Seite der Ukraine stehen, so lange es dauert."
Bei den Republikanern gibt es viele kritische Stimmen mit Blick auf die massiven US-Hilfen für die Ukraine. US-Präsident Joe Biden hat den Kongress um zusätzliche Mittel in Höhe von 24 Milliarden Dollar (rund 22 Milliarden Euro) für die Ukraine gebeten. Die Republikaner könnten diesen Wunsch aber mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus blockieren.
Nächste und letzte Station von Baerbocks USA-Reise ist New York. Dort wird die Außenministerin kommende Woche an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilnehmen, bei welcher der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eines der zentralen Themen sein wird.
fs/mid