Rechnungshof sieht bei Bundesbank Milliardenloch aus Anleihe-Verlusten

(Bloomberg) -- Wegen Verlusten aus dem Bondankaufprogramm der Europäischen Zentralbank könnte die Bundesbank nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes auf eine Geldspritze aus Berlin angewiesen sein.

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Die Bundesbank berichtete für das vergangene Jahr statt eines Gewinns lediglich eine schwarze Null. Hintergrund waren 1 Milliarde Euro an Risikovorsorge, da die drastischen Zinserhöhungen in der Eurozone den Wert der im Rahmen der quantitativen Lockerung angekauften Anleihen mindern.

“Die möglichen Verlustvolumina der Bundesbank sind erheblich und könnten daher eine Rekapitalisierung der Bundesbank mit Haushaltsmitteln notwendig machen”, so der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Das Finanzministerium erklärte, es teile diese Schlussfolgerung nicht.

Im März hatte die Bundesbank erklärte, dass sich die Verluste in den kommenden Jahren verschlimmern dürften und womöglich nicht vollständig durch die bereits gebildeten Rückstellungen abgedeckt sein könnten, die sich damals auf 19,2 Milliarden Euro beliefen.

Damals erklärten die Währungshüter, dass die Verluste vorgetragen und durch künftige Gewinne ausgeglichen werden sollen. Damit wäre eine Kapitalspritze des Staates nicht erforderlich.

Der Bundesrechnungshof indessen ist der Ansicht, dass solche Fehlbeträge möglicherweise nicht tragbar sind — und der Bund entsprechend planen sollte. Die Risiken “könnten den Bundeshaushalt im Schadensfall erheblich belasten, im Extremfall könnten sie die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestags gefährden.”

Die Rechnungsprüfer bezweifeln, dass “die Bundesbank die Verluste in jedem Fall eigenständig tragen könnte”, wie es im Bericht hieß. “Denn nicht nur der Extremfall des Austritts eines großen Mitgliedsstaats aus der Währungsunion könnte bei der Bundesbank zu negativem Eigenkapital führen. Sondern auch die laufenden geldpolitischen Aktivitäten bergen angesichts ihrer Größenordnung das Risiko negativen Eigenkapitals bei der Bundesbank.”

Zuerst hat die Financial Times über die Analyse des Bundesrechnungshofs berichtet.

Das Finanzministerium “kommt zu einer anderen Einschätzung von Risiken aus geldpolitischen Aktivitäten der Bundesbank für den Bundeshaushalt als der Bundesrechnungshof”, hieß es in einer Stellungnahme. “Eine relevante Belastung des Bundeshaushalts” sei “sehr unwahrscheinlich.”

Überschrift des Artikels im Original:Bundesbank May Need Bailout on ECB Bond Buying, Auditor Says

(Neu: Reaktion Finanzministerium)

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