Bundestag beendet Haushaltsberatungen
BERLIN (dpa-AFX) -Der Bundestag beendet an diesem Freitag seine erste Beratung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr. Zuvor wird der Etat von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) beraten (9.00 Uhr). Mit geplanten Ausgaben von 171,67 Milliarden Euro ist es der mit Abstand ausgabenstärkste Einzeletat des Bundeshaushaushalts. Allein für die Rentenversicherung und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sieht der Entwurf 126,87 Milliarden Euro vor - nach 121,05 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Anschließend ziehen die Abgeordnete Bilanz nach den viertägigen Haushaltsberatungen.
Die letzten Entscheidungen sollen am 16. November in einer Sitzung des Haushaltsausschusses getroffen werden. Die zweite Beratung des Haushalts im Plenum soll in der Woche vom 28. November bis 1. Dezember stattfinden.