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Deutschland äußert Kritik an Importbeschränkung für ukrainische Waren

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Der Streit um Importeinschränkungen für ukrainische Agrarprodukte in bestimmte EU-Staaten spitzt sich zu. Deutschland und zahlreiche weitere EU-Länder haben die Einfuhrbegrenzungen deutlich kritisiert. Die von der EU-Kommission Anfang Mai beschlossenen Maßnahmen seien nicht abgesprochen gewesen und sorgten für ernsthafte Bedenken, heißt es in einem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben an die Kommission, das der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Neben Deutschland haben auch andere große EU-Staaten wie Frankreich und Spanien das Schreiben unterzeichnet.

Die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen würden auch Fragen darüber aufwerfen, wie künftig in ähnlichen Fällen vorgegangen werde, hieß es. Eine Kommissionssprecherin sagte am Freitag, man werde schnell auf den Brief antworten.

Hintergrund der Unzufriedenheit der 13 EU-Staaten ist die Entscheidung der EU-Kommission, im Streit um stark gestiegene Getreideeinfuhren den Import von vier ukrainischen Produkten zu beschränken. Bis zum 5. Juni dürfen Weizen, Mais, Rapssamen und Sonnenblumen aus der Ukraine in Bulgarien, Polen, Ungarn, Rumänien und der Slowakei nicht mehr frei gehandelt werden, teilte die EU-Kommission kürzlich mit. Es ist aber weiter möglich, dass die Produkte durch die betroffenen Länder etwa in andere EU-Staaten gebracht werden.

Zuvor hatten die fünf besonders betroffenen EU-Staaten eigenständig ähnliche Maßnahmen ergriffen, unter anderem, weil dortige Landwirte unverhältnismäßige Konkurrenz durch die ukrainischen Produkte beklagt hatten. Polen sei der engste Verbündete der Ukraine in der EU, sagte ein EU-Diplomat der dpa. "Dennoch hat (Polen) nicht einen Moment gezögert, einseitige Einfuhrverbote zu verhängen." Dies zeige auch, wie schwierig die Lage werden könnte, wenn ein EU-Beitritt der Ukraine näher rücke, da es dann keinen Weg geben würde, polnische Bauern in einem solchen Fall zu schützen.

Deutschland und die zwölf weiteren EU-Länder kritisierten die national beschlossenen Beschränkungen deutlich, da sie nach Ansicht der Agrarministerinnen und -minister die Integrität des EU-Binnenmarktes untergraben. Da die EU-Staaten sich einen gemeinsamen Binnenmarkt teilen, ist es grundsätzlich nicht erlaubt, dass nationale Regierungen eigenständig Einfuhren beschränken.

In einem anderen Schreiben machen die fünf besonders betroffenen östlichen EU-Staaten wiederum klar, dass ihnen die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen. Es brauche etwa die Bestätigung der Kommission, dass auch die Importbeschränkungen bis Ende des Jahres aufrechterhalten würden, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP am Donnerstag unter Berufung auf den Brief.