BERLIN (dpa-AFX) -FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen der Union nach einem Sofortprogramm gegen die Konjunkturflaute eine Absage erteilt. "Nicht kurzfristige Konjunkturprogramme sind jetzt gefragt, sondern ein strategisches Konzept, das Bürokratieabbau, niedrige Steuern und eine Steigerung von privaten Investitionen beinhaltet", sagte er der Funke Mediengruppe. Es brauche einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. "Wir brauchen mehr Anreize für private Investitionen, mehr Innovationen und weniger Staatsinterventionismus in Form von Subventionen oder Transferleistungen."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sprach sich gegen ein neues Konjunkturprogramm mit Subventionen und Steuersenkungen aus. "Ein Konjunkturprogramm, das der mächtigen Unternehmenslobby lediglich weitere Milliarden schenkt, wäre kontraproduktiv, würde zu Mitnahmeeffekten führen und nichts an den wirtschaftlichen Problemen ändern." Deutschland habe kein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem. "Die Bundesregierung sollte daher kein Konjunkturprogramm auflegen, sondern ein langfristig angelegtes Transformationsprogramm, mit einer Investitionsoffensive, einer breit angelegten Entbürokratisierung und einer Stärkung der Sozialsysteme."

Grünen-Chefin Ricarda Lang hatte am Wochenende baldige Schritte gegen die Konjunkturflaute in Aussicht gestellt. Sie sprach sich erneut für eine "Investitionsagenda" aus mit Investitionen in Bahn, Kitas und Digitalisierung sowie Anreize für internationale Unternehmen, ihre Standorte in Deutschland anzusiedeln oder auszubauen.

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Konjunkturflaute. Der Internationale Währungsfonds erwartet, dass Deutschland die einzige Volkswirtschaft unter mehr als 20 untersuchten Staaten und Regionen ist, in der die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr leicht sinken wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat bereits knapp 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen, die die Wirtschaft entlasten sollen, das sogenannte Wachstumschancengesetz.