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EU-Außenbeauftragter kritisiert indische Geschäfte mit russischem Öl

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht den Anstieg indischer Geschäfte mit russischem Öl kritisch. "Die Zahlen sind eindeutig: Indiens Ölimporte aus Russland sind von 1,7 Millionen Barrel pro Monat im Januar 2022 auf 63,3 Millionen Barrel pro Monat im April 2023 gestiegen", schrieb der Spanier in einem am Freitag veröffentlichten Beitrag. Indien exportiere immer größere Mengen raffinierter Produkte, hergestellt aus russischem Öl. Der Export von weiterverarbeiteten Öl-Produkten wie Flugzeugtreibstoff oder Diesel aus Indien in die EU von 1,1 Millionen Barrel im Januar 2022 auf 7,4 Millionen Barrel im April 2023 gestiegen. "Logischerweise sind wir hierüber besorgt", so Borrell.

Er betonte aber auch, dass indische Unternehmen keinen europäischen Gesetzen unterlägen. Es sei nicht die indische Regierung, die verantwortlich gemacht werden könne. Sobald diese Produkte weiterverarbeitet seien, seien sie nicht mehr von den Importbeschränkungen betroffen, die die EU im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine gegen Moskau verhängt habe.

"Aber es ist klar, dass dies in der Praxis die Wirksamkeit unserer restriktiven Maßnahmen untergräbt", betonte Borrell. Man könne auch nicht die Augen davor verschließen, dass EU-Unternehmen selbst die Sanktionen umgingen, indem sie raffiniertes Öl kauften, das ursprünglich aus Russland stamme.

Auf die Frage eines Reporters der "Financial Times" hatte EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager bei einem Treffen mit Vertretern der indischen Regierung am Dienstag gesagt, man werde über das Thema noch "unter Freunden" und "mit ausgestreckter Hand" sprechen.

Borrell schrieb in seinem Blog-Eintrag von Freitag zudem, dass in den vergangenen Monaten ein ungewöhnlicher Anstieg von EU-Exporten in Drittländer beobachtet worden sei. So seien Berichten zufolge beispielsweise die EU-Ausfuhren von Fahrzeugen nach Russland im Jahr 2022 um fast 80 Prozent zurückgegangen, während sie nach Kasachstan um 268 Prozent gestiegen seien.