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EU-Staaten geben grünes Licht für Importregeln zum Regenwaldschutz

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Produkte wie Kaffee, Holz und Palmöl dürfen künftig nur noch in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Die EU-Staaten stimmten am Dienstag in Brüssel einem entsprechenden Gesetz zu, das sie vorher mit dem Europaparlament ausgehandelt hatten, wie aus einer Mitteilung der EU-Länder hervorgeht. Damit soll die Abholzung des Regenwaldes zum Beispiel im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich reduziert werden.

Nach Angaben des EU-Parlaments gehen die Rodungen zwischen 1990 und 2020 zu zehn Prozent auf den Konsum von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der EU zurück. Vonseiten der EU-Staaten hieß es: "Die Hauptursache für die weltweite Entwaldung und Waldschädigung ist die Ausweitung der landwirtschaftlichen Nutzflächen."

Konkret müssen Unternehmen künftig eine Sorgfaltserklärung abgeben, dass für ihr Produkt nach dem 31. Dezember 2020 kein Wald gerodet oder geschädigt wurde. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) bezeichnete das Gesetz als Meilenstein. Sie sagte zudem: "Auch wir in Europa tragen mit unserem Konsum zur Abholzung von Wäldern in Afrika, Südamerika und Südostasien bei." Man unterstütze gerade Kleinbäuerinnen und Kleinbauern dabei, ohne Entwaldung zu produzieren und dies auch nachzuweisen. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) betonte: "Unsere Aufgabe ist es, die Wälder für die Zukunft unserer Kinder und Enkel zu schützen."

Wer sich nicht an die Vorschriften hält, muss mit hohen Strafen von mindestens vier Prozent des Jahresumsatzes in der EU rechnen. Die Regeln gelten auch für weiterverarbeitete Produkte wie Schokolade, bedrucktes Papier oder Möbel. Die Umweltschutzorganisation WWF fordert, dass nun Kontrollbehörden in Deutschland, etwa der Zoll, deutlich verstärkt und Regelverstößen mit abschreckend hohen Strafen geahndet werden. Die neuen Sorgfaltspflichten müssen größere Unternehmen ab Dezember 2024 und kleinere ab Juni 2025 einhalten.