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Fußball-EM: Anwaltverein warnt vor zu viel Überwachung

Nancy Faeser sieht die Behörden gut aufgestellt (TOBIAS SCHWARZ)
Nancy Faeser sieht die Behörden gut aufgestellt (TOBIAS SCHWARZ)

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat vor zu viel Überwachung rund um die Fußball-EM gewarnt. "Man muss sich vergegenwärtigen, dass jede einzelne der in den Raum gestellten Überwachungsmaßnahme für sich genommen bereits mit einem erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen einhergeht", sagte Rechtsanwalt Nikolaos Gazeas: "Die Anwendung eines ganzen Straußes solcher Maßnahmen kann gefährlich nah an eine Rundumüberwachung heranreichen, insbesondere durch biometrische Videoüberwachung", ergänzte das Mitglied des DAV-Ausschusses Gefahrenabwehrrecht.

Nach dem Terroranschlag in Russland waren zuletzt zuletzt eine Reihe möglicher Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner oder biometrische Videoüberwachung ins Spiel gebracht worden. "Der DAV warnt davor, Instrumente zu etablieren, die mit guten Gründen von den Verfassungsgerichten regelmäßig einkassiert werden", hieß es in einer Mitteilung: "Anstatt mit der Angst der Bevölkerung zu spielen, um einschneidende Maßnahmen durchzusetzen, brauche es Augenmaß bei der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit."

Zuletzt hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann vor den negativen Begleiterscheinungen des Turniers im Sommer (14. Juni bis 14. Juli) gewarnt. "Klar ist, dass jedes Sommermärchen seine Schattenseiten hat. Es kommen eben nicht nur fröhliche Fans zu uns", sagte der FDP-Politiker der Bild am Sonntag: "Auch Hooligans und Krawalltouristen werden sich auf den Weg nach Deutschland machen. Ein Fußballfest der Freude ist kein Fest der Naivität."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte zuletzt mehrfach, dass sie die deutschen Behörden für die Aufgaben rund um das Turnier gut aufgestellt sehe.