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G7 wollen sensible Technologien schützen

HIROSHIMA (dpa-AFX) -Die G7-Staaten wollen den Abfluss sensibler Technologien verhindern, die zu militärischen Zwecken verwendet werden könnten. Ziel ist, dass diese nicht genutzt werden, "um militärische Fähigkeiten zu steigern, die den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit gefährden".

Beim Gipfel im japanischen Hiroshima vereinbarten die Partner, "wo nötig weitere Maßnahmen zu ergreifen". Eine am Samstag veröffentlichte Erklärung nennt unter anderem die Möglichkeit, eigene Auslandsinvestitionen stärker in den Blick zu nehmen. Dies könnte wichtig sein, um bestehende Werkzeuge gezielter Kontrollen von Exporten und Investionen aus dem Ausland zu ergänzen, hieß es in dem Papier.

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte in Hiroshima, die USA arbeiteten seit längerem daran, die rechtliche Grundlage für eine Vorabprüfung von Auslandsinvestitionen zu legen. Mit Blick auf die G7-Erklärung machte er deutlich, dass jedes Land dann für sich selbst entscheiden müsse, wie es diese Frage angehe.

Es geht bei den Überlegungen grob darum, dafür zu sorgen, dass nicht Kapital eines Landes im großen Stil in Industriebereiche rivalisierender Staaten fließt, die für die nationale Sicherheit des eigenen Landes von Bedeutung sind - also etwa im Verteidigungs- oder Technologiesektor. Der Schritt richtet sich vor allem gegen China. Das Vorhaben folgt einem ähnlichen Mechanismus, wonach einige Staaten bestimmte große ausländische Investitionen im eigenen Land in sensiblen Bereichen vorab prüfen.

Zudem wollen die G7-Staaten daran arbeiten, wirtschaftlichen "Zwangsmaßnahmen" anderer Staaten besser entgegenzutreten. "Wir werden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass Versuche, wirtschaftliche Abhängigkeit zu einer Waffe zu machen (...), fehlschlagen und Konsequenzen haben werden", erklärten sie. Die Staatengruppe kündigte den Aufbau einer Koordinationsplattform zu diesem Thema an, das die gemeinsame Vorbereitung, Abschreckung und Antwort auf solche Zwangsmaßnahmen verbessern soll. Sie soll auch die Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der G7 verbessern.

Auch bei diesem Punkt haben die Länder unter anderem China im Blick, auch wenn das Land in der Erklärung nicht explizit genannt wurde. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte im Vorfeld direkt auf China verwiesen. Sie nannte als Beispiele Australien und Litauen, die China wegen politischer Differenzen schwer unter Druck gesetzt hatte.