SPD und Grüne dringen auf gesetzliche Maßnahmen zur Begrenzung der Mieten. Die SPD-Fraktion beschloss auf ihrer Klausurtagung in Wiesbaden ein Maßnahmenpaket für bezahlbares Wohnen und zukunftsgerechtes Bauen. Darin enthalten ist die Forderung nach einem Mietenstopp.

"Mieter:innenschutz ist für uns zentraler Bestandteil sozial gerechter Gesellschaftspolitik", heißt es in dem SPD-Text. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen solle die sogenannte Kappungsgrenze, die in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miethöhe begrenzt, von 15 auf elf Prozent sinken.

Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion einen bundesweiten Mietenstopp. "In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt gestattet dieser eine maximale Mietsteigerung von sechs Prozent in drei Jahren bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete", heißt es in dem Beschluss.

Mit Blick auf die ablehnende Haltung der FDP dazu betonte Fraktionschef Rolf Mützenich zum Auftakt der Klausur am Mittag, dass die Sozialdemokraten die stärkste Kraft in der Koalition seien. Die SPD-Beschlüsse nannte er "eine Ermutigung" an den zuständigen Justizminister Marco Buschmann (FDP), damit er diese Punkte "endlich auch auf den Weg bringt".

Der Fraktionsbeschluss enthält auch zahlreiche Forderungen, um den stockenden Neubau von Wohnungen voranzubringen. Darunter ist der Verzicht auf die aus Klimaschutzgründen bisher geplante Anhebung des Effizienzstandards für Neubauten von EH55 auf EH40. Der höhere Standard soll aber weiter durch Förderung unterstützt werden.

Mit Blick auf die Begrenzung von Mieterhöhungen verlangte auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge, die betreffenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag nun umzusetzen. "Die Verlängerung der Mietpreisbremse, die deutliche Absenkung der Kappungsgrenze und zusätzlich die klare Regulierung von Indexmieten sind dringend notwendig", sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Hierfür müssten die zuständigen Ministerien nun Gesetzentwürfe vorlegen.

"Mieten steigen enorm und bringen Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zunehmend an die Belastungsgrenze", sagte Dröge weiter. Sie verwies auf die klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Mieten stärker zu regulieren. "Trotzdem warten wir nun schon seit eineinhalb Jahren auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags in Sachen bezahlbare Mieten", kritisierte die Grünen-Politikerin.

Ein Sprecher von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) äußerte sich zurückhaltend. Er sprach von Vorschlägen "aus dem parlamentarischen Raum, den ich an dieser Stelle nicht bewerten möchte".

Eine Sprecherin von Buschmanns Justizressort versicherte mit Blick auf den Koalitionsvertrag, die darin enthaltenen Festlegungen würden "nach und nach abgearbeitet". Zum Teil sei dies auch schon im Bereich des Mietrechts erfolgt. Zudem habe es auch andere Entlastungen für Mieterinnen und Mieter gegeben, etwa die Energiepreisbremsen.

"Die Bundesregierung unterstützt Mieterinnen und Mieter und nimmt deren Interessen sehr ernst", erklärte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner. Es lasse sich jedoch auch "nicht jede Preissteigerung vermeiden".

Der Deutsche Mieterbund (DMB) stellte sich hinter die SPD-Forderungen. "Die Wohnkostenkrise mit steigenden Mieten und hohen Baukosten kommt mittlerweile flächendeckend bei den Menschen an, unabhängig davon, wo diese leben", erklärte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten. Neben den Angebotsmieten bei Neu- oder Wiedervermietung stiegen inzwischen auch die Bestandsmieten stark an. Scharf kritisierte Siebenkotten den Widerstand der FDP gegen eine stärkere Begrenzung der Mieten.

Kritik kam vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW). Die SPD-Vorschläge seien "desaströs" und würden "die ohnehin nur noch wenigen möglichen Bemühungen um bezahlbaren, zukunftsfähigen Wohnraum in Deutschland endgültig beerdigen", erklärte Verbandspräsident Axel Gedaschko. Er wies darauf hin, dass die Mieten für sozial orientierte Wohnungsunternehmen "ihre einzige Einnahmequelle" seien, während sich die Kosten massiv erhöhen würden.

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