Habeck warnt vor Schlechtreden des Wirtschaftsstandorts Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) -Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat angesichts der Konjunkturflaute davor gewarnt, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu reden. Habeck sagte am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag: "Wir haben Probleme - Probleme, die ursächlich mit der geopolitischen Situation und mit hausgemachten Problemen zusammenhängen. Das heißt aber nicht, dass alles schlecht ist. Wir sind ein starker Standort. Wir sind ein hochinteressanter Standort für ausländische Investoren."

Der Vizekanzler sagte weiter, es gebe einen "Geist der Zusammenarbeit" zwischen Sozialpartnern, Bund und Ländern. Es gebe die Möglichkeit, Dinge besser zu machen. Mit Blick auf den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch vorgeschlagenen ""Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes sagte Habeck: "Wir sind ja längst dabei, es zu tun." So führe der Bund mit Nordrhein-Westfalen "Praxischecks" zur Entbürokratisierung bei Unternehmensgründung durch. Mit Baden-Württemberg sei man dabei, die Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien von der Praxis her zu überprüfen und zu entbürokratisieren. "Das heißt doch, dass wir die Kraft zur Zusammenarbeit haben können."

Der Wille zur Kooperation heiße, politische Gegensätze zu akzeptieren, aber das Gemeinsame zu suchen, sagte Habeck. "Der Wille, den Standort Deutschland zu stärken, heißt, auf die Kraft dieses Landes zu setzen und sie zu entfesseln. Lösen wir uns von dem Schlendrian der Vergangenheit, entfesseln wir die wirtschaftliche Kraft Deutschlands, erneuern wir den Wohlstand."