Heil bemängelt 'viel Hin und Her und Gehacke' in der Regierung
BERLIN (dpa-AFX) -Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erhofft sich von der Regierungsklausur in Meseberg mehr Harmonie in der Ampel-Koalition nach den Streitigkeiten der vergangenen Wochen. Seine Hoffnung sei es, dass Meseberg mithelfe, "dass bestimmte öffentliche Auseinandersetzungen, die in der Koalition im vergangenen Sommer stattgefunden haben, sich nicht so wiederholen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag vor der Klausur in seinem Ministerium in Berlin. "Denn das war - freundlich gesprochen - nicht gut", so Heil.
Es seien zwar Fortschritte gelungen - wie die großen Entlastungspakete, die Reform für mehr Fachkräfteeinwanderung und zuletzt "nach viel Hin und Her und Gehacke" die Einigung auf die geplante Kindergrundsicherung. "Ärgerlich ist, dass diese Auseinandersetzungen dazu geführt haben, dass viele große Fortschritte kaum zur Kenntnis genommen wurden", sagte Heil.
Bei ihrer zweitägigen Klausurtagung auf Schloss Meseberg bei Berlin will die Ampel-Regierung am Mittwoch unter anderem ein Gesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Steuererleichterungen für die Wirtschaft beschließen. Dazu findet eine reguläre Kabinettssitzung statt.