Israel: Palästinenserbehörde soll für Gaza kein Geld mehr erhalten

TEL AVIV/RAMALLAH (dpa-AFX) -Israels Sicherheitskabinett will alle für den Gazastreifen bestimmten Gelder von den Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) abziehen. Das teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Donnerstagabend mit. Aus der Erklärung ging nicht hervor, ob Israel die übrigen millionenschweren Zahlungen an die Autonomiebehörde im Westjordanland nun wieder aufnehmen wird. Mehreren Medienberichten zufolge hat das Sicherheitskabinett dies beschlossen. Demnach beläuft sich die nun einbehaltene Summe auf umgerechnet knapp 24 Millionen Euro.

Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte Anfang der Woche angekündigt, die Zahlungen an die PA wegen angeblicher Unterstützung des Überfalls islamistischer Terroristen am 7. Oktober vorübergehend einzufrieren. Maßgeblich verantwortlich für den Großangriff ist die im Gazastreifen herrschende Islamistenorganisation Hamas.

Smotrich begründete seine Forderung nach einem Zahlungsstopp unter anderem mit Aussagen von Vertretern der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, die den Terrorakt als Teil des "bewaffneten Widerstandes" gegen die israelische Besatzung bezeichnet hatten. Israels Verteidigungsminister Joav Galant kritisierte das Zurückhalten der Finanzmittel hingegen, da die PA das Geld auch zur Terrorismusprävention benötige. Auch die USA hatten israelischen Medienberichten zufolge Druck gemacht, der PA nicht den Geldhahn abzudrehen.

Israel sammelt im Auftrag der PA Steuern und Zölle im besetzten Westjordanland ein - und gibt einen Teil dieser Einnahmen an die Behörde weiter. Zuletzt wurden rund 160 Millionen Dollar (rund 151 Millionen Euro) monatlich an die Behörde in Ramallah weitergeleitet.