Kretschmer: Migrationspolitik braucht Maßnahmenbündel

BERLIN (dpa-AFX) -Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Maßnahmenbündel zur Begrenzung der Migration gefordert. "Wir müssen wissen, auf welche Zahl wollen wir kommen. Wenn wir das wissen, werden wir die Maßnahmen bringen", sagte der CDU-Politiker am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Als mögliche Maßnahmen zählte er unter anderem die Kürzung von Sozialleistungen, die Reduzierung von Familiennachzügen und verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen auf.

Am kommenden Montag treffen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Besprechung mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Bundesregierung hatte am Mittwoch beschlossen, dass Asylbewerber und Ausländer, die über eine Duldung verfügen, künftig schneller Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten sollen. Außerdem soll das Arbeitsverbot für Geflüchtete, die in Erstaufnahmeeinrichtungen für Alleinstehende leben, bereits nach sechs Monaten entfallen. Bisher galt das Verbot für neun Monate.