Länderchefs stellen 'Brüsseler Erklärung' vor

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer setzen am Donnerstag (8.00 Uhr) ihre Beratungen in Brüssel fort. Unter anderem sind Treffen mit den EU-Kommissionsmitgliedern Maros Sefcovic (Klima), Margaritis Schinas (Migration), Kadri Simson (Energie) und Virginijus Sinkevicius (Umwelt) angesetzt. Im Anschluss daran wollen die Ministerpräsidenten am Nachmittag (15.30 Uhr) eine "Brüsseler Erklärung der Länder" vorstellen.

Bereits für Mittwochabend war ein Gespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant. Dabei sollte es unter anderem um einen Industriestrompreis, um die Aufnahme von Flüchtlingen sowie um den Umgang mit antidemokratischen und antieuropäischen Tendenzen gehen.