Angesichts der geplanten Erhöhung des Bürgergelds hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gefordert, dass Erwerbstätige deutlich mehr Geld zur Verfügung haben müssten als Empfänger von Sozialleistungen. Die Wirkungen des Lohnabstands auf den Arbeitsanreiz würden derzeit wissenschaftlich untersucht, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast warnte davor, "dass Geringverdiener gegen die Ärmsten ausgespielt werden".

Wenn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die wissenschaftliche Untersuchung "bald vorlegt, werden wir schauen, ob sich daraus Konsequenzen ergeben", sagte Lindner. Der Sozialstaat müsse Existenznot verhindern, die Inanspruchnahme seiner Leistungen dürfe aber "kein Dauerzustand" sein, fügte der FDP-Politiker hinzu.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hatte zuvor kritisiert, dass sich der Lohnabstand durch die vorgesehene Erhöhung des Bürgergelds immer weiter verringere, und dies als "falsches Signal" bezeichnet. Lindner nannte die Bedenken "berechtigt". Es seien zwar Erwerbsanreize verbessert worden. "Dennoch müssen wir die Gesamtwirkung unseres Sozialstaates ansehen", sagte der Bundesfinanzminister.

Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr um rund zwölf Prozent steigen. Erwachsene Bezieherinnen und Bezieher sollen vom 1. Januar an monatlich 563 Euro bekommen - also 61 Euro mehr als derzeit. Aktuell beziehen mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Mast erklärte: "Es geht darum, dass Menschen möglichst erst gar nicht hilfebedürftig werden." Deshalb sei die zweite Seite der Medaille immer die Stärkung von Arbeit. "Wir kämpfen für faire Löhne, Tarifbindung, angemessene Mindestlöhne, gute Bildung und Weiterbildung und Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", betonte Mast.

"Soziale Sicherheit und Arbeit, die sich lohnt, gehören zusammen", fügte die SPD-Politikerin hinzu. Es gehe darum, dauerhafte Bedürftigkeit zu überwinden. "Es geht um einen Sozialstaat auf der Höhe der Zeit, auf den sich die Menschen verlassen können, wenn sie auf ihn angewiesen sind", so Mast.

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte am Freitagabend dem Sender Phoenix, seine Fraktion habe hinsichtlich der Erhöhungen von Sozialleistungen im Bundesetat noch Klärungsbedarf: "Das Prinzip, wir erhöhen einfach mal, das wird es mit uns nicht geben." Die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag würden zeigen, dass der Etat wenig Spielraum biete. Deshalb werde die FDP auch bei Einzelpositionen genau hinschauen, etwa beim Bürgergeld-Vorschlag von SPD-Sozialminister Heil.

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