Die gesetzliche Umsetzung der geplanten Kindergrundsicherung verzögert sich. Anders als zunächst geplant befasste sich das Bundeskabinett am Mittwoch nicht mit dem Entwurf aus dem Haus von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Dies liege aber lediglich an "juristischen und technischen Details, die wir noch miteinander klären", sagte Paus dem Portal t-online. "Politisch ist alles geeint", fügte sie hinzu. Es bleibe dabei, dass der Entwurf noch im September verabschiedet werden solle.

Dass die Klärung von Detailfragen viel Zeit in Anspruch nehme, sei "bei so einem Gesetzeswerk nicht ungewöhnlich", sagte Paus. "Schließlich führen wir unterschiedliche kindbezogene Leistungen zu einer Leistung zusammen."

Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte eine "sehr zeitnahe" Verabschiedung des Gesetzes in Aussicht. Zu den technischen Fragen, die es noch zu klären gelte, zählten auch "finanzielle Auswirkungen", sagte er.

Ein von der ARD angekündigter Auftritt der Ministerin im "Morgenmagazin" am Mittwoch zur Kindergrundsicherung wurde abgesagt. Aus dem Ministerium verlautete, der Auftritt von Paus sei von vornherein nur unter dem Vorbehalt vereinbart worden, dass sich das Kabinett tatsächlich mit der Vorlage befasse.

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 wesentliche Familienleistungen bündeln und leichter zugänglich machen. Diese werden bisher teilweise nicht in Anspruch genommen, weil Anträge zu kompliziert oder einzelne Leistung gar nicht bekannt sind.

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