ROUNDUP/G7-Beratungen zu Russland: USA stellen neue Sanktionen in Aussicht

HIROSHIMA (dpa-AFX) -Die US-Regierung hat vor dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima neue Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, kündigte auf dem Flug nach Japan an, die USA würden ein Sanktionspaket vorlegen in Verbindung mit einer Gipfelerklärung der G7-Staaten. Die Erklärung werde sich vor allem auf die Durchsetzung bestehender Strafmaßnahmen konzentrieren. Details nannte er zunächst nicht.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hatte vor wenigen Tagen gesagt, die USA planten zum Beispiel weitere Strafmaßnahmen gegen jene, die an den zunehmenden Rüstungsgeschäften zwischen Russland und dem Iran beteiligt seien. Nach US-Angaben gehört der Iran zu den wichtigsten militärischen Unterstützern Moskaus und versorgt Russland etwa in größerem Umfang mit Angriffsdrohnen.

Russlands Krieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens der sieben führenden demokratischen Industrienationen. Der Westen hatte als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine beispiellose Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, unter anderem weitreichende Handelsbeschränkungen.

Im Zentrum der Beratungen in Hiroshima stehe nun die "Durchsetzung der Sanktionen, um sicherzustellen, dass wir Umgehungsnetzwerke ausschalten und Schlupflöcher (...) schließen, damit die Auswirkungen in den kommenden Monaten verstärkt und vergrößert werden", sagte Sullivan.

Mit Blick auf vorherige Diskussionen über ein mögliches nahezu komplettes Exportverbot nach Russland sagte Sullivan, er rechne nicht mit einem solchen Exportverbot. Das Hauptaugenmerk liege bei dem G7-Gipfel darauf, bestehende Sanktionen umzusetzen und eine Umgehung der Strafmaßnahmen zu verhindern.