BERLIN (dpa-AFX) -Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Zusammenhang mit seinem "Deutschland-Pakt" kein Bund-Länder-Spitzentreffen im Kanzleramt, sondern Gespräche auf verschiedenen Ebenen. "Die Erwartung (...) ist nicht, dass wir jetzt eine MPK XXL vorhaben, indem dann ein großer Gipfel im Kanzleramt ist und alle sich hinterher schwören, dass jetzt alles ganz viel besser und schneller werde", sagte Hebestreit am Freitag in Berlin. MPK ist die Abkürzung für Ministerpräsidentenkonferenz - also ein Treffen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder.

Es gehe um regelmäßige Zusammenkünfte auf unterschiedlichen Ebenen und in unterschiedlichen Zusammensetzungen "nicht unbedingt immer auf Chefebene", sondern durch diejenigen, die das in der Praxis umsetzen müssten, fügte Hebestreit hinzu. Zur Frage, ob es bereits Gespräche mit CDU-Chef Friedrich Merz gegeben habe, dem Scholz sein Angebot für den "Deutschland-Pakt" zur schnellen Modernisierung des Landes gemacht hatte, sagte er: "Ich habe auch gelesen, dass es zu einem Kontakt zu Herrn Merz gekommen sei. Das kann ich von dieser Stelle nicht dementieren, aber ich würde das nicht weiter ausführen wollen."

Scholz hatte am Mittwoch im Bundestag zu einer nationalen Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands aufgerufen. Seinen Appell richtete er ausdrücklich an Merz als Oppositionsführer sowie an Länder, Kommunen und die restliche Opposition mit Ausnahme der AfD. Als Kernpunkte nannte er unter anderem die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, die Digitalisierung der Verwaltung und die Unterstützung für Unternehmen.