Streik bei der Bahn vom Tisch: Das sind die Kernpunkte

Berlin (dpa) - Der Tarifkonflikt bei der Bahn ist beendet, ein Streik der Gewerkschaft EVG vom Tisch. Bei der Urabstimmung sprachen sich 52,3 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für den vorliegenden Schlichterspruch aus, mit dem gut 180.000 DB-Beschäftigte im Oktober 2850 Euro Inflationsausgleichsprämie und dann ab Dezember auch regelmäßig mehr Geld bekommen.

Die EVG spricht von einem «solidarischen Tarifabschluss», die Bahn von einem Kompromiss, der dem Konzern «sehr viel abverlangt».

Wie lange wird nun bei der Bahn nicht gestreikt?

Bis einschließlich Oktober können die Fahrgäste sicher sein, dass Arbeitskampfmaßnahmen ihre Reisen nicht beeinträchtigen werden. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat nun einen neuen Tarifvertrag, der bis Ende März 2025 gilt. Und die Konkurrenzgewerkschaft, die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), hat noch bis zum 31. Oktober eine Friedenspflicht mit der DB.

Danach stehen die nächsten Tarifverhandlungen auf dem Programm, bei denen GDL-Chef Claus Weselsky unter anderem 555 Euro mehr pro Monat und weniger Arbeitszeit für Beschäftigte im Schichtdienst erreichen will. Warnstreiks sind dann wieder möglich - Weselsky gilt als besonders harter Verhandler.

Wie verliefen die Tarifverhandlungen zwischen EVG und DB?

Äußerst zäh. Über den neuen Tarifvertrag gestritten wurde seit Ende Februar. Bei den ersten Verhandlungsrunden waren die Fortschritte sehr klein - daher machte die Gewerkschaft zweimal mit Warnstreiks Druck. Ein dritter Warnstreik wurde Mitte Mai vom Arbeitsgericht in Frankfurt am Main verhindert. Erst nach dem Treffen vor Gericht kamen die Verhandlungen besser voran, scheiterten letztlich aber doch bei einer Sitzung Ende Juni. Es folgte ein zwei Wochen langes Schlichtungsverfahren mit dem Schlichterspruch als Ergebnis.

Was steht in diesem Schlichterspruch?

Gut 180.000 Beschäftigte bei der Bahn bekommen nun in zwei Stufen 410 Euro mehr pro Monat bei einer Laufzeit von 25 Monaten. Die erste Stufe von 200 Euro soll ab Dezember gezahlt werden, die zweite ab August des kommenden Jahres. Zudem sollen alle Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von 2850 Euro im Oktober ausgezahlt bekommen. Für einzelne Berufsgruppen wurden zudem nach Ablauf der Laufzeit strukturelle Erhöhungen in den Tariftabellen vereinbart. Die Einkommen von gut 70 000 Beschäftigten werden sich damit noch einmal deutlich erhöhen.

DB-Personalvorstand Martin Seiler betonte derweil, dass der Tarifvertrag auch Punkte enthalte, von denen sich der Konzern eine Steigerung der Produktivität erhofft. So wurde zum Beispiel ein flexibleres Arbeitszeitmodell bei DB Cargo vereinbart. «Dieser Abschluss sichert auch unsere Zukunftsfähigkeit, damit wir die Transformation gemeinsam gestalten und erfolgreich meistern können», sagte Seiler.

Wie ist die Stimmung bei der EVG intern?

48 Prozent haben in der Urabstimmung für einen unbefristeten Streik gestimmt - für den EVG-Vorstand aber dürfte es erleichternd gewesen sein, dass eine Mehrheit für das Schlichtungsergebnis war. «Klar, die Begeisterung hält sich sicherlich auch in Teilen in Grenzen», sagte Verhandlungsführerin Cosima Ingenschay. Aber das Ergebnis sei ein solidarisches. Die EVG-Verantwortlichen haben zuletzt immer wieder betont, dass jene Berufsgruppen, die dieses Mal nicht von den strukturellen Anpassungen profitieren, bei der nächsten Tarifrunde im Jahr 2025 besonders berücksichtigt werden sollen.

Ein schlechteres Abstimmungsergebnis hätte bei der EVG aber durchaus für großen Ärger bis hin zu Rücktritten führen können. Gewerkschaftskreisen zufolge hatten sich einige große Landesverbände skeptisch zum Schlichtervorschlag geäußert. Dieser ist, zumindest was Erhöhung und Laufzeit angeht, deutlich niedriger als das, was die Gewerkschaft einst gefordert hatte.