BRÜSSEL (dpa-AFX) -Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat auf allen Ebenen einen Abbau von Bürokratie gefordert - von der EU über die Mitgliedsstaaten bis in die Kommunen. "Wir müssen mehr Tempo machen bei der Genehmigung von industriellen Anlagen, bei der Genehmigung von Netzen, Ausbau der erneuerbaren Energien und generell unseren Staat entlasten von immer, immer mehr Bürokratie", sagte Wüst am Donnerstag vor Beginn der Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer mit EU-Kommissaren in Brüssel.

Nicht nur Wirtschaft, Mittelstand und die Menschen, sondern auch die Verwaltungen in den Regionen, Ländern und Kommunen "ächzen unter der Bürokratielast", sagte Wüst. Es gehe darum, beim Bund und auch bei der EU immer wieder ein Problembewusstsein für das Thema Bürokratie zu schaffen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch im Bundestag Ländern, Kommunen und der Opposition mit Ausnahme der AfD einen "Deutschland-Pakt" vorgeschlagen, zu dessen Kernpunkten auch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gehört. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) fordert bereits seit Monaten vom Bund einen "Pakt für Beschleunigung", um schnellere Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten zu ermöglichen.