Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hält an ihren Überlegungen für die Gründung einer neuen Partei fest. "Das wird bis Ende des Jahres entschieden", sagte Wagenknecht am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Die aktuellen Erfolge der AfD sieht Wagenknecht als "Spiegelbild der Verzweiflung der Menschen". Die Partei sei "das Ventil für den Protest, für den Ärger, für den Frust".

Wagenknecht begründete ihr Vorhaben zur Parteigründung damit, dass es "in Deutschland wirklich eine unglaubliche Leerstelle im politischen System" gebe. "Das heißt, ganz viele Menschen fühlen sich durch keine Partei mehr vertreten. Und sie wünschen sich natürlich eine seriöse Opposition gegen diese unsägliche Ampel-Politik."

Den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) propagierten "Deutschland-Pakt" sieht Wagenknecht kritisch. Natürlich wäre es sinnvoll, wenn die Parteien bei Themen wie Bürokratieabbau oder Bildung miteinander kooperierten. Das Problem sei aber, dass "die Parteien in die falsche Richtung rennen". Die CDU tue dies noch schneller als die anderen, sie wolle "noch mehr soziale Ungerechtigkeit, noch mehr soziale Kürzungen, noch mehr Rentenkürzungen", kritisierte die Linken-Politikerin.

Zur aktuellen Lage der Linkspartei sagte Wagenknecht: "Sie ist in einer sehr schwierigen Situation, weil sie eben auch seit Jahren das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler verloren hat." Die Linke verfüge aber über gutes Personal. So habe die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali in der Generaldebatte des Bundestages am Mittwoch eine "starke Rede" gehalten.

"Aber das reißt es nicht raus, wenn eine Parteiführung in eine ganz andere Richtung will", kritisierte Wagenknecht. Das Thema Wirtschaft werde von dieser vernachlässigt. Wagenknecht warf der Parteiführung um Janine Wissler und Martin Schirdewan vor, sie würden "in erster Linie für ganz kleine Aktivisten-Milieus Politik machen".

Zum derzeitigen Höhenflug der AfD sagte Wagenknecht, die Partei sei "das Ventil für den Protest, für den Ärger, für den Frust". Die Wähler der AfD seien ihrer Ansicht nach keine Rechtsextremisten. In dem Zusammenhang wandte sich Wagenknecht gegen "diese Wählerschelte, die bei manchen Politikern durchdringt".

Die aktuelle Politik, die Asylpolitik, die schlechte Opposition und "sicher auch der Ausfall unserer Partei" sei für den Aufstieg der  AfD verantwortlich. Dabei biete die Partei selbst kein attraktives Programm und habe keine Antworten auf soziale Fragen.

Aber die AfD profitiere von den aktuellen Problemen, sagte die Bundestagsabgeordnete und nannte als Beispiel das Thema Migration. "Und so zu tun, als gäbe es diese Probleme nicht oder als sei man ein Rassist, wenn man sie anspricht, das macht genau die AfD stark", sagte Wagenknecht weiter.

cha/bk