Sri Lankas neuer Präsident ernennt Bruder zum Regierungschef

Plakat mit Mahinda (l.) und Gotabaya Rajapaksa

Sri Lankas neuer Präsident Gotabaya Rajapaksa verhilft seinem umstrittenen Bruder Mahinda zum politischen Comeback: Der 70-Jährige ernannte den früheren Staatschef am Mittwoch zum neuen Ministerpräsidenten. Unmittelbar zuvor hatte der bisherige Regierungschef Ranil Wickremesinghe seinen Rücktritt angekündigt. Mahinda Rajapaksa soll am Donnerstag vereidigt werden. Anschließend werde der 74-Jährige die Minister seiner Minderheitsregierung ernennen, sagte ein Regierungssprecher.

Gotabaya Rajapaksa war am Samstag zum neuen Präsidenten des südasiatischen Inselstaats gewählt worden. Er setzte sich gegen den Konkurrenten der Regierungspartei UNP durch.

Mahinda Rajapakse hatte Sri Lanka von 2005 bis 2015 als Präsident mit harter Hand regiert. Sein Bruder diente ihm in dieser Zeit als Verteidigungsminister und leitete de facto die Sicherheitskräfte, die vor zehn Jahren mit äußerster Gewalt den Aufstand tamilischer Rebellen in Sri Lanka niederschlugen. Unter seinem Kommando soll es auch "Todesschwadrone" gegeben haben, die politische Gegner und Journalisten töteten.

Die buddhistische Mehrheit der Singhalesen hält den Rajapaksa-Brüdern zugute, den jahrzehntelangen Bürgerkrieg in Sri Lanka beendet zu haben. Bei den tamilischen und muslimischen Minderheiten sind die Rajapaksas hingegen verhasst und gefürchtet. Bei der letzten Militäroffensive gegen die Rebellengruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) töteten Regierungstruppen im Norden des Landes mutmaßlich 40.000 tamilische Zivilisten.

Der Wahlkampf hatte die ethnischen und religiösen Spannungen im Land verschärft, die zehn Jahre nach dem Ende des blutigen Bürgerkriegs mit 100.000 Toten nach wie vor bestehen.

Im April war Sri Lanka von mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlägen auf Kirchen und Hotels mit insgesamt 269 Toten erschüttert worden. Wickremesinghes Regierung wurden in einer parlamentarischen Untersuchung schwere Versäumnisse bescheinigt. Demnach hatte sie die Angriffe trotz Warnungen des indischen Geheimdienstes nicht verhindert.