Sri Lankas Parlament wählt bisherigen Regierungschef zum neuen Präsidenten

Nach den Massenprotesten und dem Sturz von Präsident Gotabaya Rajapaksa stehen die Zeichen in Sri Lanka auf Kontinuität: Rajapaksas bisheriger Regierungschef Ranil Wickremesinghe wurde am Mittwoch zum neuen Staatschef des südasiatischen Krisenlandes gewählt. Der 73-Jährige setzte sich im Parlament dank der Unterstützung der Abgeordneten von Rajapaksas Partei SLPP gegen zwei Mitbewerber durch.

Wickremesinghe hatte nach der Flucht Rajapaksas ins Ausland bereits übergangsweise das Amt des Staatschefs übernommen. In dieser Funktion rief er den Ausnahmezustand aus und kündigte ein hartes Vorgehen gegen Demonstranten an.

Für Wickremesinghe votierten laut offiziellem Abstimmungsergebnis 134 Abgeordnete. Auf Ex-Bildungsminister Dullas Alahapperuma entfielen demnach 82 Stimmen. Für den Chef der linken Oppositionspartei JVP, Anura Dissanayak, stimmten nur drei Abgeordnete. Wickremesinghe steht nun für die restliche Amtszeit von Rajapaksa, dessen Mandat regulär im November 2024 geendet hätte, an der Staatsspitze.

Die Spaltung des Landes sei nun überwunden, sagte Wickremesinghe in einer kurzen Dankesrede im Parlament. Er rief Alahapperuma auf, "sich mir anzuschließen und gemeinsam daran zu arbeiten, das Land aus der Krise zu führen". Wickremesinghe soll am Donnerstag offiziell vereidigt werden, wie das Büro des Parlamentspräsidenten mitteilte.

Wickremesinghe kündigte eine einfache Zeremonie im streng bewachten Parlament an. Vor dem Gebäude waren am Mittwoch hunderte Soldaten und Polizisten postiert, Demonstranten waren dort nicht zu sehen.

Als Interimspräsident hatte Wickremesinghe am Montag erneut den Ausnahmezustand verhängt. Zuvor hatte er die Armee angewiesen, die verbliebenen Demonstranten aus den besetzten Regierungsgebäuden zu vertreiben.

Sri Lanka erlebt derzeit eine massive Wirtschaftskrise. Die Regierung war zuletzt nicht mehr in der Lage, die wichtigsten Importe wie Lebensmittel, Treibstoff und Medikamente zu finanzieren. Inzwischen hat Sri Lanka den Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie Russland um Hilfe gebeten.

Rajapaksa war am 9. Juli vor den Massenprotesten außer Landes geflohen. Von Singapur aus erklärte er später seinen Amtsverzicht. Die Wut der Demonstranten richtete sich auch gegen seinen damaligen Regierungschef Wickremesinghe. Bei den Massenprotesten der vergangenen Monate hatten die Demonstranten auch Wickremesinghes Rücktritt gefordert. Sie warfen ihm vor, die Interessen des einflussreichen Rajapaksa-Clans zu schützen, der die Politik Sri Lanka seit zwei Jahrzehnten dominiert.

Erwartet wurde, dass Wickremesinghe den Minister für öffentliche Verwaltung, Dinesh Gunawardena, zum neuen Ministerpräsidenten ernennt. Dieser ist ein Schulfreund des neuen Staatschefs und ein überzeugter Rajapaksa-Anhänger.

Unter den Regierungsgegnern, die seit Monaten vor dem Präsidialamt campieren, rief die Wahl Wickremesinghes Enttäuschung hervor. "Wir hätten mehr von unseren Parlamentariern erwartet", sagte der Demonstrant Nuzly Hameem. Die Proteste würden "natürlich" weitergehen, auch wenn die Demonstranten nach den monatelangen Protesten "ausgebrannt" seien.

Wickremesinghe hatte bereits mehrfach das Amt des Regierungschefs in Sri Lanka inne, zuletzt übernahm er den Posten inmitten der Regierungskrise im Mai. Er ist der Neffe des früheren Präsidenten Junius Jayewardene, der ihn 1977 zum stellvertretenden Außenminister ernannt hatte. Wickremesinghe hatte sich bereits zwei Mal um das Präsidentenamt beworben, konnte sich bei den Wahlen 1999 und 2005 aber nicht durchsetzen.

bfi/dja

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