Städte- und Gemeindebund sieht nach Silvesterkrawallen "ein Vollzugsproblem"

Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) politische Forderungen nach härteren Strafen kritisiert und ein zu zögerliche Ausschöpfung bereits vorhandener rechtlicher Möglichkeiten beklagt. "Der Strafrahmen interessiert doch die Leute überhaupt nicht, aber wenn sie dafür zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt werden, das spricht sich herum", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch in Berlin. Es gebe ganz offensichtlich "ein Vollzugsproblem".

DStGB-Präsident Uwe Brandl sagte, er darüber "beschämt", dass von den 145 bei den Krawallen in Berlin vorläufig festgenommenen Verdächtigen nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen alle wieder auf freien Fuß gesetzt worden seien. Das sage er auch als Jurist. Es handle sich um Verdächtige zumindest "in der Nähe des Landfriedensbruchs". Der Rechtsstaat müsse seine Mittel auch nutzen. Für strengere Gesetze sehe er dagegen "keinen Bedarf".

Generell forderte Brandl, der Erster Bürgermeister der bayerischen Stadt Abensberg und CSU-Politiker ist, eine offene Analyse der Ausschreitungen und ihrer Ursachen. Die "Entgleisungen" seien "eindeutig zuordenbar", sagte er. "Verschämtes Wegschauen" bringe nicht weiter und gefährde letztlich nur die gesellschaftliche Akzeptanz. Generell sehe er dabei in "Prävention und Abschreckung" die einzige Möglichkeit, "mit diesem Phänomen aufzuräumen".

Im Bereich Prävention gehe es unter anderem um die Vermittlung des Werts demokratischer Strukturen, aber auch um Vorarbeiten etwa im Bereich des kommunalen Stadtquartiersmanagements, fügte Brandl an. Landsberg nannte es auffällig, dass zumindest in Berlin immer wieder dieselben Stadtbezirke betroffen seien. Dort müsse die Sozialarbeit "deutlich" verstärkt werden.

In der Silvesternacht waren Einsatz- und Rettungskräfte in Berlin und auch in anderen Städten massiv angegriffen worden. Zum Teil musste die Polizei ausrücken, um Feuerwehrleute beim Löschen von Bränden gegen Angriffe zu schützen. Allein in der Hauptstadt wurden 33 Einsatzkräfte verletzt. Die gewalttätigen Angriffe lösten eine breite Debatte über Konsequenzen aus.

Brandl und Landsberg äußerten sich in Berlin vor Journalisten anlässlich einer Bilanz ihres Verbands zum Jahr 2022 und einem Ausblick auf das aktuelle Jahr 2023. Der DStGB ist einer der großen kommunalen Spitzenverbände in Deutschland. Er vertritt die Interessen von rund elftausend Kommunen aller Größen.

bro/cfm