Städtebund beklagt hohe Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe

Berlin (dapd). Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt einen drastischen Kostenanstieg für die Kinder- und Jugendhilfe.

Die Kommunen machten große Anstrengungen, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder zu erfüllen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Nachrichtenagentur dapd.Das habe jedoch zur Konsequenz: "In anderen Bereichen wie die Instandhaltung von Straßen oder die Sanierung von Schulen gehen die Investitionen stark zurück."

Landsberg sagte weiter, die Investitionstätigkeit konzentriere sich "im Moment eher auf den Kindergarten als auf die marode Straße, die es auch nötig hätte". Von 2009 auf 2010 seien die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe um mehr als elf Prozent gestiegen. Bundesweit gäben die Kommunen 2012 etwa 17,8 Milliarden Euro nur für die Kinderbetreuung aus. "Das ist politisch gewollt, deswegen wundert es natürlich nicht, dass die Ausgaben steigen." Der Anstieg der Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe ließe aber andere Bereiche bluten.

Um kommunale Straßen instand zu halten, fehlen den Einschätzungen des Städtebundes zufolge etwa fünf Milliarden Euro jährlich. "Die kommunale Infrastruktur ist unterfinanziert, und da brauchen wir eine Lösung", forderte Landsberg. "Lkws belasten die Straßen 10.000 Mal so viel wie ein Pkw. Das ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt." Eine mögliche Lösung der Finanzierungslücke sei die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Straßen, sagte Landsberg. Wie eine solche Maut rechtlich dargestellt werden könne, sei aber noch zu klären.

Landsberg kritisierte auch die Finanzlücke für die energetische Sanierung von 176.000 Gebäuden. "Auch da müssten wir viel mehr tun, als wir tun können." Um das Problem anzugehen, müssten sich staatliche Aufgaben auf Investitionen konzentrieren und nicht auf Sozialtransfers. Das Betreuungsgeld hält Landsberg daher für ein falsches Signal. "Dieses Geld könnten wir für den weiteren Kita-Ausbau gut gebrauchen." Auch eine Erhöhung des Kindergeldes sei nicht hilfreich. "Das Geld soll besser in Schulen und Kinderbetreuung investiert werden", forderte er.

In der Hansestadt Lübeck sei die Finanzlage so dramatisch, dass bereits Bibliotheken, ein Schwimmbad und Jugendzentren geschlossen werden mussten. In Wuppertal habe aufgrund fehlender Mittel sogar eine Schule schließen müssen, berichtete der Hauptgeschäftsführer.

dapd

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