Städtetag fordert Entlastungen bei Aufnahme von Geflüchteten

Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern Entlastungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. "Die Aufnahmekapazitäten sind vielerorts erschöpft", sagte der Vizepräsident des Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am Mittwoch in Hannover nach der Sitzung des kommunalen Spitzenverbands. Teilweise müssten Zeltstädte dafür aufgebaut werden. "Wir stehen unvermindert zu humanitärer Hilfe", führte er weiter aus.

Der Krieg in der Ukraine tobe allerdings weiter. Angesichts sinkender Temperaturen und zerstörter Infrastruktur seien weitere Flüchtlinge zu erwarten. Auch Geflüchtete aus anderen Weltregionen suchten nach wie vor Sicherheit in Deutschland. "Wir wollen niemanden auf der Straße stehen lassen", betonte Jung.

Dafür müssten die Städte allerdings wissen, auf welche Szenarien sie sich einstellen müssten. Er forderte die Bundesregierung dazu auf, ihr Lagebild mit den Kommunen zu teilen. Zudem müsse Deutschland dabei helfen, zerstörte Infrastruktur in der Ukraine wieder aufzubauen.

Die Länder müssten die Plätze in ihren Erstaufnahmeeinrichtungen weiter aufstocken. Die Zahl der Flüchtlinge, die dieses Jahr in Deutschland ankamen, habe die Zahlen von 2015 beziehungsweise 2016 übertroffen. Die vom Bund zugesagten weiteren Mittel zur Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten reichten nicht aus, warnte Jung.

Anschläge und andere Taten gegen Geflüchtetenunterkünfte verurteilten die Städte scharf. "Unterkünfte für Geflüchtete in Brand zu setzen oder Menschen anderer Herkunft anzugreifen, ist hinterhältig und verabscheuungswürdig", sagte Jung. Es seien Taten "wider die Menschlichkeit".

Zweites großes Thema des Städtetags war die Energiekrise. Das Gremium forderte Bund und Länder dazu auf, das Krisenmanagement gemeinsam mit den Kommunen voranzutreiben. Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) begrüßte zudem die Einführung der Strom- und Gaspreisbremse zum 1. März und ihre rückwirkende Geltung zum 1. Januar.

Wo Härtefallregeln nicht greifen, müssten die Länder helfen. Zudem bereiteten sich die Städte auf den Ernstfall vor. "Es sieht im Moment so aus, dass wir beim Gas mit Ach und Krach durch den Winter kommen", sagte Lewe, der Oberbürgermeister in Münster ist. Beim Strom müssten sich die Städte auf Ausfälle vorbereiten. Diese könnten wenige Minuten bis mehrere Stunden dauern. Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen seien ebenfalls nicht auszuschließen.

Die im Haushaltsentwurf des Bundes geplante Kürzung des Budgets für das bundesweite Sirenenprogramm bezeichnete Lewe als "unverständlich". Das Krisenbewusstsein in der Bevölkerung müsse wachsen. "Wir haben seit Generationen wenig Erfahrung mit existenziellen Krisen", sagte Lewe. Deshalb müsse Vorsorge wieder eingeübt werden - allerdings ohne panisch zu werden.

ald/cfm